Wegen Kritik von der Bühne:CSU verschnupft nach Danke-Konzert

Lesezeit: 1 min

Die deutliche Kritik an der Staatsregierung beim Danke-Konzert auf dem Königsplatz hat bei der CSU für Verstimmung gesorgt. Hans Podiuk, der Vorsitzende der Rathausfraktion, zeigte sich am Montag "erstaunt" über "bestimmte Leute", die versuchten, "ein mit Steuergeld finanziertes Konzert als Wahlkampfveranstaltung zu nutzen". Schließlich sei das von der Stadt mit 150 000 Euro bezuschusste Festival mit bekannten Bands eigentlich als Dank an die Helfer gedacht gewesen.

Für die CSU sei das traurig, es beinhalte aber auch einen Lerneffekt. Die Partei werde zu gegebener Zeit über Konsequenzen nachdenken, erklärte Podiuk - ohne näher darauf einzugehen, ob damit ein Nein zur Finanzierung ähnlicher Veranstaltungen gemeint war. Der CSU-Politiker verwies aber darauf, dass es gesetzlich untersagt sei, Wahlkampfveranstaltungen mit Steuergeldern zu finanzieren. Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle äußerte Verständnis für emotionale Äußerungen im Laufe eines Konzertabends. Allerdings bedürfe es für eine vernünftige und berechenbare Flüchtlingspolitik eines "kühlen Kopfes". Nur eine ausgewogene politische Haltung sichere die dauerhafte Akzeptanz der Zuwanderung. Und dazu gehöre es, ehrlich zu sagen, dass nicht jeder in Deutschland bleiben könne.

Kritik an der bayerischen Flüchtlingspolitik hatten am Sonntagabend bei dem Solidaritätskonzert die meisten Musiker und Redner geübt. Popstar Herbert Grönemeyer hatte schon vorab gesagt, dass die CSU gefährliche Brandstiftung betreibe. Als er dann auf der Bühne war, hielt er ein Wahlplakat der CSU von 1946 hoch, auf dem die Partei sich zur Fürsprecherin aller Flüchtlinge macht. Daran werde man die CSU erinnern, sagte Grönemeyer. Die Münchner hätten der Politik gezeigt, wo es langgeht. "Wir sollten zusammenhalten, Halt geben und Haltung zeigen."

Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sendete eine klare Botschaft an die Staatsregierung: "Lasst euch nicht bange machen", rief er den Zuschauern zu, "lasst uns alle, die Horrorszenarien zeichnen, Lügen strafen." Angela Bauer und Alex Rühle von Bellevue di Monaco kritisierten deutlich eine Abschottungspolitik, die nur die Gefahr für die Flüchtlinge erhöhe. Auch Armin Nassehi, Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität, kritisiert die bayerische Regierung für den Versuch, die Einwanderung zu begrenzen. Das sei unrealistisch, Einwanderung müsse der Normalfall sein. "Deutschland ist ein Einwanderungsland."

© SZ vom 13.10.2015 / dh, inra - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: