Wasserversorgung in München EU erzwingt Umbau der Stadtwerke

"Weltfremde Regulierungswut": Oberbürgermeister Ude ärgert sich über die Vorgaben aus Brüssel. Denn um eine Ausschreibung der Wasserversorgung zu verhindern, muss vermutlich ein eigenes Tochterunternehmen gegründet werden.

Von Dominik Hutter

Um eine Ausschreibung der Münchner Wasserversorgung zu verhindern, muss die Stadt in den kommenden Jahren eine Neustrukturierung der Stadtwerke in Angriff nehmen. Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Donnerstag die umstrittenen neuen Richtlinien für Konzessionen verabschiedet, gewährt den Kommunen aber eine Übergangsfrist bis 2020. Bis dahin müssen die Stadtwerke den Kriterien für ein kommunales Unternehmen genügen - was vermutlich nur durch die Gründung einer eigenständigen Wasser-Tochter möglich wäre. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigt sich empört über die "schikanöse Hürde, die die Stadtwerke zur Umorganisation zwingt". Die EU belege erneut ihren "Hang zur Bürokratisierung".

Die geplante Privatisierung der Wasserversorgung hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen im Münchner Rathaus und auch im Landtag geschlagen - die kommunalen Spitzenverbände laufen bereits seit Monaten Sturm gegen die Pläne aus Brüssel. Die nun verabschiedete Richtlinie, die allerdings im Mai noch vom Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden muss, sieht offiziell eine Wahlfreiheit der Kommunen vor: Ausschreiben muss nur, wer das auch will, niemand werde zu einer Privatisierung gezwungen.

Die Alternative ist der freihändige Auftrag an den eigenen Kommunalbetrieb - ein Passus, der in den vergangenen Tagen viele Politiker zu erleichterten Statements veranlasste. Schließlich verfügen Städte wie München über Stadtwerke, die ihnen zu 100 Prozent gehören. Der Teufel steckt aber im Detail: Denn die EU verlangt als Mindestbedingung, dass die Stadtwerke 80 Prozent ihres Umsatzes im Auftrag der Kommune machen - wovon das vor allem von der Strom- und Gasversorgung lebende Münchner Unternehmen meilenweit entfernt ist.

Als wahrscheinliche Lösung gilt nun die Gründung einer separaten Wassertochter, die für sich betrachtet dieses Kriterium erfüllen könnte. Sowohl Ude als auch Stadtwerke-Versorgungschef Stephan Schwarz halten diesen Schritt für möglich - wenn auch für eigentlich völlig unnötig. Es handle sich um einen enormen Aufwand, nur um aus Prinzip ein Ordnungskriterium der EU einzuhalten, kritisiert Schwarz.

In den Augen Udes handelt es sich bei dem Beschluss vom Donnerstag um eine "ärgerliche und überflüssige Fesselung und Benachteiligung" kommunaler Betriebe. Die EU verfolge eine "vollkommen weltfremde Regulierungswut".

Stadtwerke bekommen eine Frist bis 2020

Die neue Richtlinie muss nach der Bestätigung durchs EU-Parlament noch in nationales Recht umgewandelt werden. Anschließend hätten die Stadtwerke bis 2020 Zeit, sich neu aufzustellen. Was, daran lässt Ude keinen Zweifel, auch geschehen wird.

Der Stadtrat hat sich bei seiner Vollversammlung am Mittwoch einstimmig gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Man werde selbstverständlich alles tun, um eine Ausschreibung zu vermeiden, versichert Ude. Und notfalls eben auch die Stadtwerke umbauen. Es wäre nicht die erste Änderung im Unternehmensaufbau: Ebenfalls als Reaktion auf EU-Pläne hat das Unternehmen bereits vor einigen Jahren seine Verkehrssparte ins Tochterunternehmen MVG ausgegliedert.

Nicht antasten will die EU bereits bestehende Konzessionen für die Wasserversorgung. Dies ist allerdings ebenfalls nur ein Aufschub - sobald sie auslaufen, müssen die neuen Richtlinien beachtet werden. Die Europäische Kommission erwartet sich von der Novelle mehr Transparenz bei Ausschreibungen - in vielen Ländern Europas ist die Wasserversorgung bereits privatisiert.