Wahlergebnisse Ausländerbeirat ohne Rechtsextreme

Nur 0,6 Prozent der Stimmen: Die beiden Rechtsextremisten, die für den Ausländerbeirat kandidiert hatten, haben den Sprung in das Gremium nicht geschafft.

Von Silke Lode

Die beiden Rechtsextremisten, die für den Münchner Ausländerbeirat kandidiert hatten, haben den Sprung in das Gremium nicht geschafft. Ihre Liste hat lediglich 0,6 Prozent der Stimmen bekommen - für einen Sitz im Ausländerbeirat hätte das Ergebnis mindestens doppelt so gut sein müssen. Erst kurz vor der Wahl war bekannt geworden, dass zwei NPD-nahe Österreicher auf einer der Listen kandidiert hatten.

Cumali Naz, der bis zur Wahl Vorsitzender des Ausländerbeirats war, begrüßte das Scheitern der Rechtsextremisten: "Wir sind sehr froh, dass sie es nicht geschafft haben." Er hatte befürchtet, dass die beiden Österreicher die Arbeit des Beirats blockieren könnten und erinnerte an die Taktik des rechtsextremen Stadtrats Karl Richter, der die Verwaltung regelmäßig mit langen Anträgen beschäftigt: "Die wollten ein ähnliches Spiel spielen wie Richter im Stadtrat", mutmaßt Naz.

Wie andere Beobachter der rechten Szene warnt Naz vor neuen Strategien der Extremisten und berichtet von einer Flugblatt-Aktion bei einer Veranstaltung des Ausländerbeirats. Auf den Zetteln habe "Gute Heimreise" gestanden, auch Karl Richter sei unter denjenigen gewesen, die die Flugblätter verteilt hätten. "München muss aufpassen, das ist eine neue Stufe der politischen Auseinandersetzung", meint Naz.

Naz selbst ist als einer von sieben Vertretern "Türkischen Einheitsliste" wiedergewählt worden und kündigte an, erneut für den Vorstand zu kandidieren. Er betonte, dass er sich eine bunte Mischung für die drei Posten im Vorstand und jene der vier Ausschuss-Vorsitzenden wünsche: "Die größten Nationalitäten müssen vertreten sein, und wir müssen auch mehr Frauen beteiligen."

Auf die 40 Plätze des Gremiums wurden 20 Frauen gewählt, bei der Wahl 2004 waren es nur acht. Bei den Nationalitäten sind die Türken am stärksten repräsentiert: 11 türkische, vier deutsch-türkische und sieben deutsche Vertreter, die früher türkisch waren, sind gewählt worden. Mehrere Vertreter haben auch Griechen, Italiener und Polen.

Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an diesem Montag korrigierte das KVR die Wahlbeteiligung nach unten: Nicht 7,1 Prozent der 262.000 Wahlberechtigten, sondern nur 6,2 Prozent haben am 28. November abgestimmt. Das Wahlamt erklärt die Veränderung mit der hohen Zahl an Briefwahlunterlagen, die ungültig oder gar nicht zurückgeschickt worden waren.