Vorwurf der Wahlmanipulation Die CSU bestraft sich selbst

Der Chef der Münchner CSU, Ludwig Spaenle.

(Foto: Robert Haas)
  • Junge CSU-Mitglieder in München sollen im Vorfeld von internen Wahlen getrickst und getäuscht haben
  • Die Partei-Spitze hat nun als Konsequenz eine Rüge ausgesprochen und eine Ämtersperre verhängt
  • Für jene Parteimitglieder, die die Presse über die Tricksereien informiert haben, könnte es noch ungemütlich werden
Von Andreas Glas

Die Münchner CSU-Spitze zieht Konsequenzen aus den Wahlintrigen ihrer jungen Parteimitglieder. Auf Vorschlag von Parteichef Ludwig Spaenle hat der Vorstand am Mittwochabend beschlossen, sowohl Marcus Choynacki, Vorstandsmitglied im Ortsverband Gern, als auch Laurenz Kiefer, den Vorsitzenden der Jungen Union (JU) in Neuhausen-Oberwiesenfeld, für deren Fehlverhalten zu bestrafen. Während Choynacki mit einer Rüge davonkommt, bekam Kiefer eine sechsmonatige Ämtersperre aufgebrummt, die laut Spaenle "mit sofortiger Wirkung" gelte.

Choynacki hatte versucht, mittels einer dubiosen Umzugsmeldung CSU-Ortschef in Gern zu werden. Kiefer wiederum hatte sich unerlaubt Mitgliederdaten besorgt, um für seine Wahl zum JU-Kreisvorsitzenden zu werben. Zu dieser Wahl, die am kommenden Samstag stattfinden soll, darf Kiefer nun nicht mehr antreten. Ob er die Strafe akzeptiert, ist jedoch fraglich, womöglich wird er Einspruch beim parteiinternen Berufungsgericht einlegen. Vor Kurzem hatte er noch betont, unter keinen Umständen auf seine Kandidatur zu verzichten. Er lasse sich "nicht zum Sündenbock für das desolate parteipolitische und öffentlich gemachte Erscheinungsbild des CSU-Kreisverbandes machen", so Kiefer.

Nun sucht die Partei nach dem Maulwurf, der die Presse informierte

Vor allem in Kiefers Kreisverband München-Mitte hatte es im Vorfeld parteiinterner Wahlen ungewöhnlich viele Übertritte von Mitgliedern in andere Ortsverbände und Neueintritte gegeben. Dahinter stand offenbar der Versuch einiger CSU-Nachwuchspolitiker, ihre eigenen Karrieren zu fördern und Widersacher auszuschalten, um sich für die Bundes- und Landtagswahl zu positionieren. CSU-Chef Spaenle hält die Vorfälle nun für "abgearbeitet".

Gut möglich allerdings, dass es noch ungemütlich werden könnte für jene Parteimitglieder, die die Presse über die Tricksereien informiert hatten. Deren Verhalten sei "grob parteischädigend", betonte Spaenle. Bei ihrer Maulwurfsuche hat die CSU-Spitze nun offenbar die Milbertshofener Landtagsabgeordnete und Partei-Vizechefin Mechthilde Wittmann als Hauptschuldige ausgemacht. Ob auch ihr Konsequenzen drohen, wollte Spaenle am Mittwoch nicht kommentieren.