Vorschlag für neue Beratungsstelle Hilfe gegen Rechts

Neonaziaufmarsch zum 'Heldengedenken' in München im Jahr 2009. Für Opfer rechtsradikaler Gewalt, Nötigungen und Hetze wollen SPD und Grüne eine Beratungsstelle einrichten.

Für Opfer rassistischer Übergriffe gibt es in München bislang keine Anlaufstelle. SPD und Grüne im Stadtrat wollen das ändern. Ein Beratungsangebot soll auch die Dunkelziffer bei rechter Gewalt erhellen - und setzt Signale gegen extremistische Strömungen bei der Kommunalwahl.

Von Silke Lode

Mieter, Eltern, Studenten, ältere Menschen und Pflegebedürftige, Kranke, Schuldner oder Homosexuelle haben in München eines gemeinsam: Mit Fragen und Problemen können sie sich an eine spezialisierte Beratungsstelle wenden. Eine Lücke hat das Hilfsnetzwerk aber, wenn es um die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt geht. Bislang jedenfalls, denn SPD und Grüne im Rathaus haben sich nun darauf verständigt, eine solche Beratungsstelle einzurichten.

Vereine, Initiativen und einzelne Engagierte, die sich in München gegen rechts stark machen, weisen schon länger darauf hin, dass die Opfer rechtsextremer Gewalt und Drohungen eine Anlaufstelle brauchen. Während andere Städte oder Bundesländer längst solche Angebot haben, sieht der Freistaat Bayern keinen Bedarf. Man verweist an den Weißen Ring, der Kriminalitätsopfer aller Art berät.

Ganz offenkundige fühlen sich Opfer rechter oder rassistischer Gewalt aber nicht angesprochen: Auf Nachfrage der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus erklärten Vertreter des Weißen Rings, sie können sich an keine entsprechenden Fälle erinnern. "Es gibt keine Anlaufstellen, nicht einmal bei der Polizei", sagt Gülseren Demirel, die Fraktionschefin der Grünen im Rathaus. Deshalb hat sie im Herbst beantragt, eine neue Beratungsstelle zu gründen.

"Chronisch unterausgestattet"

Eine Bestandsaufnahme hat zwar ergeben, dass der Bund ein spezielles Programm unterhält, nämlich "B.U.D. - Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Opfer rechtsextremer Gewalt". Diese Stelle sei jedoch "chronisch unterausgestattet und kann den Großraum München nicht versorgen", lautet die Einschätzung von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).

Dass es Beratungsbedarf gibt, zeige aber ein Blick in die Statistik: Laut Innenministerium gab es 2012 in Bayern 63 Gewalttaten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven, davon wurden 25 in München und sechs im Umland verübt. Hinzu kommen Nötigungen, Bedrohungen, Hassmails oder Hetze im Internet - lauter Übergriffe, für die es keine Statistiken gibt.

Auch deshalb will Ude dem Stadtrat am Mittwoch empfehlen, die neue Beratungsstelle ins Leben zu rufen: Sie soll durch die Dokumentation ihrer Arbeit die Dunkelziffer erhellen, die es bei rechter Gewalt gibt. Länder wie Brandenburg haben das vorgemacht: Dort kommt eine Beratungsstelle seit Jahren auf fast so viele Gewaltvorfälle allein in Berlin und den neuen Ländern wie das Bundesinnenministerium für ganz Deutschland.

Die Fraktionschefin der Grünen im Münchner Rathaus, Gülseren Demirel, hat die neue Beratungsstelle beantragt.