"Dieses Gesetz strahlt den Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus": Tausende Menschen folgen dem Demonstrationsaufruf von DGB und Verdi und ziehen vor die CSU-Zentrale.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz demonstriert. Aufgerufen von Gewerkschaften und Landtags-Opposition, aber auch von vielen anderer Institutionen, zogen sie vom Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße zur CSU-Parteizentrale in der Nymphenburger Straße. Die Gesetzesänderung sei "unwürdig für ein Land, das sich Freistaat nennt", sagte der ehemalige SPD-Bürgermeister Klaus Hahnzog, "das ist reiner Etikettenschwindel".
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Veranstaltet hatten die Demonstration der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Verdi, unterstützt von den Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Doch der Widerstand gegen das geplante Gesetz, das nach Ansicht der Gegner die Versammlungsfreiheit in Bayern stark einschränken würde, zieht sich durch viele gesellschaftliche Gruppen: So protestierten nicht nur die Globalisierungsgegner von Attac, Vertreter von Terre des hommes, vom Bayerischen Bauernverband und vom Journalistenverband, sondern auch Mitarbeiter des Prinzregententheaters, Vertreter der Linken, der Bund Naturschutz, die "Löwenfans gegen rechts" und viele mehr. Heinrich Birner von Verdi sprach von rund 5000 Teilnehmern.
"Dieses Gesetz strahlt den Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus", kritisierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), "man will die Bürger schon im Vorfeld von Versammlungen einschüchtern." Dass Bayern wegen der Föderalismusreform dieses Gesetz erlassen müsse, treffe nicht zu: "Es gilt nach wie vor das Bundesgesetz, und da steht alles drin", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
"Faustdicke Lüge"
Das Argument, dass das neue Versammlungsgesetz vor allem gegen die Aufmärsche von Neonazis gerichtet sei, bezeichnete Margarete Bause, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, als "faustdicke Lüge". Wenn Demonstrationen von Rechten rechtzeitig angemeldet würden, dann könnten sie weiterhin stattfinden. "Dieses Gesetz wird gerade die Zivilgesellschaft behindern - jene Menschen, die sich gegen die Nazis wenden wollen. Das darf nicht sein", sagte Bause, "deshalb fordere ich Sie auf: Bleiben Sie im Widerstand."
Franz Maget, SPD-Fraktionschef im Landtag, deutete auf das CSU-Logo an der Parteizentrale und sagte: "Wir stehen hier am richtigen Platz." Der Geist der CSU wolle die Freiheit einschränken, die seit der Gründung des Freistaats den Menschen erlaube, ihre Meinung frei zum Ausdruck zu bringen. "Wahrscheinlich stehen wir künftig alle erst einmal unter Generalverdacht", sagte Peter Stark, Betriebsrat bei Giesecke und Devrient. Und Fritz Schösser, Vorsitzender des DGB-Bezirks Bayern, erklärte: "Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darf nicht in föderaler Kleinstaaterei zerrieben werden. Der Druck dagegen muss stark bleiben bis zum Tag der Entscheidung."
Noch vor der Sommerpause will die bayerische Staatsregierung ihren umstrittenen Entwurf zum Bayerischen Versammlungsgesetz vom Landtag verabschieden lassen.
Frauen in Saudi-Arabien
(SZ vom 23.06.2008/af)
Die neueste Antwort
Nun reichts mir !
Wer meine Grundrechte einschränken will, sollte nicht länger die absolute Mehrheit haben.
(ich muss betonen, dass ich noch nie auf einer Demo war, aber ich möchte wenigstens weiter die Möglichkeit haben, auf eine zu gehen)
Nach zig Jahren schwarz werde ich nun Protest wählen. Nicht mehr "über 50 % "wird es zur Wahl heissen, sondern eher "über 40 %".
Auch viele aus meinem Freundeskreis werden der überheblich gewordenen CSU bei der Wahl einen Denkzettel geben.
sollte man eine solche Diskussion angehen.
Es darf nicht vergessen werden, daß ein hohes Gut wie Versammlungsfreiheit durch Gewohnheit schnell als nebensächlich abgestempelt wird. Das ist keine Frage! Im Osten reichten wenige Jahre, um das Recht auf einen Golf weit über das auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stellen. Traurig, aber Fakt.
Jetzt das Aber: Sind es nicht diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, die jenen, die ihr meist linkes Weltbild nicht teilen, eben selbiges Recht bei jeder Gelegenheit absprechen? Schwieriges Thema, kein Zweifel, aber Recht auf Versammlungsfreiheit bedeutet eben auch, daß es diejenigen bis an seine Grenzen ausnutzen, deren Ansichten man nun gar nicht teilen mag und bei deren Dumpfheit einem schwindelig werden könnte.
Des weiteren ist die Festschreibung dieses Rechtes in einer Zeit erfolgt, in der das öffentliche Versammeln und Zeigen einer Meinung nicht mit zwangsläufigen Eventcharakter mit größtmöglichem Stören aller Nichtinteressierten oder Unbeteiligten einherging. Wo leiten gewisse Kreise das Recht ab, anderen deren Rechte zu nehmen? Derartiges stand noch nie in einem Versammlungsgesetz.
Vielleicht sollten sich manche mal überlegen, daß eine Diskussion um die Ausgestaltung des Versammlungsgesetzes nie notwendig geworden wäre, wenn man Versammlungsfreiheit nicht seit Jahrzehnten als Krawallfreiheit definieren würde-selbstverständlich nur für sich selbst. Bei allen anderen schreien die gleichen Rechtshochhalter nach Verboten. Eigentlich nur witzig.
Man vergesse nicht-Zitat: "...sich FRIEDLICH und OHNE WAFFEN zu versammeln...". Das ist nicht neu, das ist alt und gut so. Nun sollten die lautesten Schreihälse mal reflektieren, ob sie nicht seit Jahrzehnten gründlich dazu beitragen, das von ihnen ach so hochgehaltene Recht zu konterkarieren.
Nicht zuletzt sollten diejenigen, die ihr selbstverständliches Recht friedlich und ohne Waffen wahrnehmen wollen, überlegen, ob sie sich durch den beliebten Automatismus, vermeintlich Gleichgesinnten das Anwenden von Krawall und Gewalt mit größtmöglicher Symphatie nachzusehen, nicht ins eigene Fleisch schneiden. Es sind die wenigen, die das Ansinnen der großen Mehrheit unglaubwürdig machen. Warum bricht bei jenen, deren Veranstaltungen von Chaoten zerstört werden, grundsätzlich kollektives Jammern aus, wenn dies unterbunden wird? Klar, es wärmt die dumme Masse.
Der neue Gesetzesentwurf ist schon seit längerem bekannt, noch vor den Bürgermeisterwahlen. Wo ist denn nun der Bürgerentscheid?
Ist wohl nach hinten gegangen Ihr Kommentar ;-)
... Christian Ude unser Freiheitskämpfer? Achja, stimmt ... die Wahl ist ja schon vorbei! VOR der Wahl hätte er bestimmt noch einen Bürgerentscheid angestossen!