Vorhaben der Staatsregierung stößt auf Widerstand Breiter Protest gegen neues Versammlungsgesetz

"Dieses Gesetz strahlt den Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus": Tausende Menschen folgen dem Demonstrationsaufruf von DGB und Verdi und ziehen vor die CSU-Zentrale.

Von Christina Warta

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz demonstriert. Aufgerufen von Gewerkschaften und Landtags-Opposition, aber auch von vielen anderer Institutionen, zogen sie vom Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße zur CSU-Parteizentrale in der Nymphenburger Straße. Die Gesetzesänderung sei "unwürdig für ein Land, das sich Freistaat nennt", sagte der ehemalige SPD-Bürgermeister Klaus Hahnzog, "das ist reiner Etikettenschwindel".

Buntes Bündnis gegen den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz: Ein Demonstrant in der Nymphenburger Straße.

(Foto: Foto: Alessandra Schellnegger)

Veranstaltet hatten die Demonstration der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Verdi, unterstützt von den Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Doch der Widerstand gegen das geplante Gesetz, das nach Ansicht der Gegner die Versammlungsfreiheit in Bayern stark einschränken würde, zieht sich durch viele gesellschaftliche Gruppen: So protestierten nicht nur die Globalisierungsgegner von Attac, Vertreter von Terre des hommes, vom Bayerischen Bauernverband und vom Journalistenverband, sondern auch Mitarbeiter des Prinzregententheaters, Vertreter der Linken, der Bund Naturschutz, die "Löwenfans gegen rechts" und viele mehr. Heinrich Birner von Verdi sprach von rund 5000 Teilnehmern.

"Dieses Gesetz strahlt den Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus", kritisierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), "man will die Bürger schon im Vorfeld von Versammlungen einschüchtern." Dass Bayern wegen der Föderalismusreform dieses Gesetz erlassen müsse, treffe nicht zu: "Es gilt nach wie vor das Bundesgesetz, und da steht alles drin", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

"Faustdicke Lüge"

Das Argument, dass das neue Versammlungsgesetz vor allem gegen die Aufmärsche von Neonazis gerichtet sei, bezeichnete Margarete Bause, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, als "faustdicke Lüge". Wenn Demonstrationen von Rechten rechtzeitig angemeldet würden, dann könnten sie weiterhin stattfinden. "Dieses Gesetz wird gerade die Zivilgesellschaft behindern - jene Menschen, die sich gegen die Nazis wenden wollen. Das darf nicht sein", sagte Bause, "deshalb fordere ich Sie auf: Bleiben Sie im Widerstand."

Franz Maget, SPD-Fraktionschef im Landtag, deutete auf das CSU-Logo an der Parteizentrale und sagte: "Wir stehen hier am richtigen Platz." Der Geist der CSU wolle die Freiheit einschränken, die seit der Gründung des Freistaats den Menschen erlaube, ihre Meinung frei zum Ausdruck zu bringen. "Wahrscheinlich stehen wir künftig alle erst einmal unter Generalverdacht", sagte Peter Stark, Betriebsrat bei Giesecke und Devrient. Und Fritz Schösser, Vorsitzender des DGB-Bezirks Bayern, erklärte: "Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darf nicht in föderaler Kleinstaaterei zerrieben werden. Der Druck dagegen muss stark bleiben bis zum Tag der Entscheidung."

Noch vor der Sommerpause will die bayerische Staatsregierung ihren umstrittenen Entwurf zum Bayerischen Versammlungsgesetz vom Landtag verabschieden lassen.