Kommunalwahlen in Bayern So buhlen rechte Parteien in München um Wähler

Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung in München.

Er hetzt gegen Muslime, provoziert bis zur Eskalation und wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Michael Stürzenberger kann mit der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" zur Kommunalwahl antreten. Er ist nicht der einzige umstrittene Kandidat in München.

Von Ingrid Fuchs

Vor dem Münchner Rathaus errichtet die Polizei an diesem Vormittag Absperrgitter. Der Pavillon ist jetzt nur noch von zwei Seiten erreichbar. Eingezäunt wird eine Gruppe älterer Menschen, sie tragen dicke Mäntel gegen die Kälte. Gemeinsam bauen sie einen Tisch auf, legen Flyer aus, bringen Plakate an. Die Münchner Polizei hat etwa 20 Beamte geschickt. Der Mann, wegen dem sie hier sind, steht ein wenig abseits: Michael Stürzenberger, Landes- und Bundeschef der Partei Die Freiheit.

Am Rande der Absperrgitter pinnt er Zeitungsartikel, Fotos und Blätter mit fettgedruckten Buchstaben an eine Stellwand. Ein roter Schriftzug fällt beim Vorbeilaufen sofort auf: "Stoppt die Islamisierung Europas!" Darunter der Link zum umstrittenen Online-Forum PI - Politically Incorrect. PI und die Freiheit sind eng miteinander verflochten. Sowohl der bayerische Landesverband der Freiheit als auch die Münchner Ortsgruppe von PI werden seit März vom Verfassungsschutz beobachtet. Das bayerische Innenministerium stuft sie als extremistisch ein.

Seit Monaten stellt sich Stürzenberger mehrmals pro Woche auf Münchner Plätze und redet. Predigt. Prophezeit. Hetzt. Er selbst bezeichnet sich als "islamkritisch". Der 49-Jährige will den Bau eines islamischen Kulturzentrums in der Stadt per Bürgerbegehren verhindern. Er zeigt Bilder einer Münchner Skyline voller Minarette und in den Himmel ragender Halbmonde. Er warnt vor der Verdrängung des Christentums durch den Islam. Er zitiert aus dem Zusammenhang gerissene Passagen aus dem Koran. Er schürt eine diffuse Angst vor Muslimen. Er führt einen persönlichen Krieg.

Ude hält ihn für einen "Hassprediger"

Doch nicht nur für das Bürgerbegehren hat Stürzenberger Stimmen gesammelt. Sondern auch, um bei der Kommunalwahl am 16. März für den Stadtrat antreten zu dürfen. Trotz oder gerade wegen der extremistischen Parolen hat die Freiheit bis Montagmittag mehr als die nötigen 1000 Unterschriften zusammenbekommen, darf also antreten.

Die Vorstellung, dass einer wie Stürzenberger bald im Münchner Stadtrat sitzen könnte, lässt Mitglieder anderer Parteien schaudern. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hält ihn für einen "Hassprediger". Rechtspopulisten seien derzeit "die gefährlichste Variante im rechten Spektrum", sagte Ude bereits im vergangenen Frühjahr. Auch CSU-Stadtrat Marian Offman warnt vor Stürzenbergers Einzug ins Rathaus: "Wer einen demagogischen Feldzug gegen eine Religion führt, sollte keine Mehrheit für den Münchner Stadtrat finden."

Schon seit 2008 muss sich der Stadtrat mit dem rechtsextremen Stadtrat Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) herumplagen. Bei seiner Vereidigung zeigte der bayerische NPD-Landesvorsitzende damals den Hitlergruß. Seither traktiert er die Verwaltung im Rathaus mit einer Flut von Anfragen und Anträgen - meist mit ausländer-, islam- oder judenfeindlichem Tenor. Die anderen Parteien haben in der Zwischenzeit einen guten Weg gefunden, sich möglichst wenig von Richters Treiben stören zu lassen. Doch was, wenn nun einer mit ähnlich radikalen Ansichten und ähnlicher Penetranz hinzukommt?

Der große Agitator

Er vergleicht den Koran mit Hitlers "Mein Kampf": Michael Stürzenberger hetzt gegen den Islam und ein Moschee-Projekt in München. Dabei stört es ihn nicht, dass seine Partei "Die Freiheit" in Bayern als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Besuch auf einer erschreckenden Kundgebung. Von Bernd Kastner mehr ...