Ist ein Volksbegehren gegen die Finanzierungspläne für den Münchner Transrapid zulässig oder nicht? Darüber entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof Anfang April.
Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens gegen die Finanzierungspläne für den Münchner Transrapid fällt am 4. April. Das kündigte der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Karl Huber, nach einer mündlichen Anhörung beider Parteien am Donnerstag in München an.
Anzeige
Vor Gericht hatten zuvor Vertreter des bayerischen Innenministeriums sowie die Unterstützer des Volksbegehrens ihre Positionen vorgetragen.
Richard Mergner vom Bund Naturschutz zeigte sich am Rande der Anhörung optimistisch, dass das Volksbegehren zugelassen wird. "Es geht tatsächlich darum, zu entscheiden, ob das Volk in einer wichtigen Sachfrage mitentscheiden darf", sagte er.
Ziel der geplanten Abstimmung ist es, dass sich der Freistaat nicht an der Finanzierung des Transrapids beteiligen darf. Die Staatsregierung will 470 Millionen Euro der veranschlagten 1,85 Milliarden Euro für den Bau der Magnetbahntrasse vom Münchner Flughafen zum Hauptbahnhof übernehmen.
Das bayerische Innenministerium hält die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens mit dem Titel "Für Bayern - Nein zum Transrapid" nicht für gegeben. Es sei mit Artikel 73 der bayerischen Verfassung, wonach über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfinden könne, nicht vereinbar.
Studie zur Beliebtheit der Deutschen
- Demo gegen den Transrapid Schwebebahn - Größenwahn! 03.11.2007
- Video: Die Kandidaten zur OB-Wahl Zoff um den Transrapid 13.02.2008
- Transrapid-Gegner Teilerfolg fürs Volksbegehren 17.12.2007
- Streit um den Transrapid Stadt fürchtet Verbot des Volksbegehrens 06.12.2007
- OB Ude pocht auf zweite Stammstrecke "S-Bahn wichtiger als Transrapid" 03.12.2007
(sueddeutsche.de/ddp/ngh)
Die neueste Antwort
1) Namensänderung
Da der Name Transrapid mittlerweile zu einem Reizwort geworden ist, sollte er umbenannt werden, in:
EDI's ZAPPFERL EXPRESS
Das birgt dann auch eine schöne Symbolkraft, wenn der weisse Express in den FJS-Flughafen einfährt.
2) Vergleichsangebot aus China einholen
Eine Kostenersparnis von 50 % kann durchaus drin sein.
China hat ja eine lange Tradition im Eisenbahnbau. Als Folgeauftrag könnte ja das Schienennetz winken.
Have Phun
(Dieser Beitrag kann Auszüge von Satire enthalten)
ist ja wohl in allen Belangen ein sehr schlechter und absolut undemokratischer Vorgang:
Schon auf den Wahlplakaten ist alles falsch:
JA - WIR STOPPEN DEN TRANSRAPID!
JA - Reine Tarnung - in Wirklichkeit gehts wie immer DAGEGEN.
WIR - wer denn? Ich nicht! Ich bin absolut für das ÖPNV-System der Zukunft.
STOPPEN - Oh, fährt er schon?
DEN TRANSRAPID - Also den in China? Mittels Bürgerbegehren in München?
Unverantwortliche Stimmungsmache der Transrapidgegner, die vor keiner noch so dreisten Lüge zurückschrecken, ist die Tatsache, dass das, was die Bürger nun "entscheiden" sollen, längst gegen die Stimmen der CSU beschlossen ist.
Mit solch populistischen Absurditäten macht man die Demokratie zum Gespött und verkauft die Bürger für dumm. Solche Aktionen führen in die Diktatur.
Die U-Bahn in München wird durch die Stadt gebaut (mit Zuschüssen in erheblicher Höhe) und durch die Stadt betrieben (mW ohne Zuschüsse vom Freistaat und Bund).
Die S-Bahn wird durch die DB gebaut und betrieben und in beiden Fällen mit erheblichen Zuschüssen durch den Freistaat und Bund.
Technisch wäre gegen eine Verlängerung der Strecke nach MUC nichts einzuwenden, rein theoretisch könnte die Trasse mit der bestehenden S8 sogar gebündelt werden (obertägig versteht sich).
ABER:
Die Faht von Garching nach Marienplatz hat kein Beschleunigungspotential, da ab Münchner Freiheit eine zweite Linie dazu kommt und zu Hauptverkehrszeiten 5min-Takt gefahren wird. Das bedeutet der Tunnel ist verkehrlich dicht (wie die Stammstrecke) - kein weiterer Zug möglich. Noch dazu gibt es keine Überholmöglichkeit und somit müsste die Flughaben-U-Bahn im Haltestellenrhythmus als reguläre U-Bahn mitfahren. Geschätzte Fahrzeit von Marienplatz nach MUC ca. 45-60min.
Freundliche Grüße
oder reicht nicht auch die Verlängerung der U-Bahn?
Hat irgend jemand eigentlich schon daran gedacht dass man die U Bahn, die jetzt schon bis nach Garching reicht, weiter zum Flughafen führen könnte und damit die Gegner wie Befürworter befriedigen könnte (außer natürlich pira26 und die, die Geld mit dem Bau des Transrapid verdienen)?
Manchmal hat man das Gefühl dass einfache Lösungen nicht mehr gefragt sind, wie beim Eiertanz zum Nichtraucherschutz. Ein Schild an der Türe mit der Aufschrift Raucher oder Nichtraucherlokal hätte es auch getan.
Como13,
wenn Sie eine Eisenbahn zum Flughafen für derart unmöglich erachten: Verstehe ich Sie richtig, dass die Staatsregierung nach Scheitern des Transrapids lieber garnichts tun sollte? Ist das Ihre Meinung?
Paging