Verschwendung von Fördermitteln Amerika-Haus auf dem Prüfstand

Die Zukunft des Amerika-Hauses ist weiter offen.

(Foto: Catherina Hess)

Zu hohe Förderkosten, fehlende Einnahmen, keine Drittmittel: Der bisher unter Verschluss gehaltene Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs kritisiert die Finanzierung des Amerika-Hauses und hält Aktivitäten für "nicht zwingend erforderlich". Die Geschäftsführung weist dies empört zurück.

Von Mike Szymanski

Die Zukunft des Amerika-Hauses ist weiter offen. Der Süddeutschen Zeitung liegt der bislang unter Verschluss gehaltene Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) von 2011 vor. Auf zehn Seiten listen die Rechnungsprüfer eine Reihe von Kritikpunkten und Versäumnissen beim Umgang mit öffentlichen Zuschüssen auf, die sie zu dem Fazit veranlassen, dass sich die Staatsregierung aus der Förderung zurückziehen sollte.

Der Oberste Rechnungshof sei der Ansicht, dass eine weitere Förderung "nicht sinnvoll" ist, heißt es in dem Bericht: "Er empfiehlt entweder die gesamten Strukturen rund um das Amerika-Haus neu und schlanker zu organisieren oder die Förderung einzustellen." Beides würde das Ende der transatlantischen Begegnungsstätte bedeuten. Auch wenn die Vorwürfe fast zwei Jahre alt sind, hält der ORH sie weiterhin aufrecht. Die Kritik sei bislang nicht ausgeräumt, hieß es am Donnerstag aus der Prüfbehörde. Das Verfahren dauere an.

Im September 2010 hatten sich die Rechnungsprüfer die Bücher des Kulturzentrums vorgenommen und im Januar 2011 ihren Bericht an das Wissenschaftsministerium übersandt. Das Amerika-Haus bekommt einen jährlichen Zuschuss von etwa 540 000 Euro, für das Haus am Karolinenplatz verlangt das Land keine Miete. 2009 erzielte das Amerika-Haus durch Untervermietungen Nettoeinnahmen von etwa 60 000 Euro, die das Kulturzentrum behalten durfte. Mit etwa 450 000 Euro geht ein Großteil der Kosten für das Personal drauf. Die Rechnungsprüfer schreiben, dass neben dem Amerika-Haus auch andere öffentliche Einrichtungen vergleichbare Beiträge zum bayerisch-amerikanischen Verhältnis lieferten: Das Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität biete eine Bibliothek mit 57 000 Bänden und Zugang zu Datenbanken. Auf Lehrerfortbildungen und Informationen zum Schüleraustausch, wie sie das Amerika-Haus anbietet, könne verzichtet werden, heißt es in dem Bericht. Das Kultusministerium halte diese Tätigkeiten des Amerika-Hauses "nicht für zwingend erforderlich".

Die Prüfer beklagen, dass von dritter Seite "kein starkes Interesse erkennbar sei", das Zentrum zu fördern. Die US-Botschaft habe 2009 nur 19 900 Euro überwiesen, die kanadische Botschaft habe sich zwischen 2007 und 2009 gar nicht beteiligt. Dabei sei bereits im Zuge einer Prüfung aus dem Jahr 2004 unter anderem versprochen worden, mehr Drittmittel einzuwerben. Die Empfehlungen von damals hätten jedoch zum Teil "keine wesentlichen Änderungen bewirkt oder wurden erst gar nicht umgesetzt". Dazu gehörte die Forderung, die Strukturen zu verschlanken. Dennoch leistet sich das Amerika-Haus weiter zwei Geschäftsführer. Bei der Haushaltsführung gibt es offenbar Missstände. "Spätere Überprüfungen seitens des Staatsministeriums haben immer wieder Unzulänglichkeiten ergeben", heißt es im Bericht. Abrechnungen stimmten nicht, Mittel wurden laut Prüfbericht umgeschichtet, ohne das Ministerium in Kenntnis zu setzen.

Die Geschäftsführung des Amerika-Hauses wies die Kritik im April 2011 zurück. Die Prüfer würden die "grundsätzliche politische Bedeutung" der Einrichtung verkennen. Die "komplexe Organisationsstruktur ist kein Defizit", sondern eine den Aufgaben angemessene Organisation, schreiben die Direktoren Jürgen Gebhardt und Raimund Lammersdorf. Die Missstände in der Buchführung seien behoben worden. In einer Erklärung vom Donnerstag heißt es, das Amerika-Haus "lehnt den Prüfbericht in seiner Gänze als inhaltlich, sachlich und in seinen Feststellungen völlig unzutreffend ab". Würde der Bericht so umgesetzt, würde dies "den bayerisch-amerikanischen Beziehungen erheblichen Schaden zufügen".