Verkehr in München Tempo 30 für Hauptstraßen gefordert

Mehrere Bürgerinitiativen wollen die Stadt zu mehr Lärmschutz an großen Verkehrsadern zwingen. Dazu gehört für sie vor allem ein Tempolimit. Doch CSU und SPD warnen, dass sich damit der Verkehr in die Nebenstraßen verlagern würde.

Von Marco Völklein

Mehrere Bürgerinitiativen wollen künftig enger zusammenarbeiten, um die Stadtspitze zu mehr Lärmschutz an großen Straßen zu bewegen. "Mit Blick auf die Kommunalwahl werden wir den Druck deutlich erhöhen", kündigt Maria Ecke-Bünger von der "Interessengemeinschaft Offenbach-/Meyerbeerstraße" an. Vor allem SPD und CSU täten zu wenig, um die Anwohner großer Straßen zu schützen. "Wir rennen immer wieder gegen Mauern, in Verwaltung und Politik", sagt Richard Eisenried von der "IG Allacher Straße". "Das wollen wir uns nicht länger bieten lassen." In vielen Stadtteilen gibt es Initiativen, die meist die Anwohner einzelner Straßenzüge vertreten; eine Zusammenarbeit findet eher selten statt. Das soll sich ändern: "Wir werden uns vernetzen und versuchen, das Thema Lärmschutz zur Stadtrats- und OB-Wahl zu setzen", sagt Ecke-Bünger.

Die Initiativen fordern vor allem, dass die Stadt an großen Straßen das zulässige Tempo von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde drosselt. Das würde nicht nur den Lärm und die Schadstoffbelastung reduzieren, sondern auch zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führen, sagt der Lärmschutz-Aktivist Rainer Kühne. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP einen entsprechenden Vorstoß von Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) abgeschmettert. Seither sind die Fronten verhärtet zwischen Stadtratsmehrheit und Tempo-30-Befürwortern. So warnt Georg Kronawitter (CSU) weiter davor, den vor Jahrzehnten ausgehandelten "Münchner Verkehrskompromiss zu konterkarieren": Nur wenn man die Autos auf den Hauptstraßen bündele, halte man sie aus den Wohnstraßen fern.

Ähnlich sieht es SPD-Verkehrsexperte Ingo Mittermaier: Würde die Stadt zum Beispiel entlang der Rosenheimer Straße Tempo 30 anordnen, so wie von einer Anwohnerinitiative in Haidhausen immer wieder gefordert, würden viele Autofahrer auf die parallel verlaufende Balanstraße ausweichen. 85 Prozent des Münchner Verkehrsnetzes seien bereits mit Tempo 30 belegt. Eine Entlastung der Anwohner großer Straßen hätte "zwangsläufig eine Belastung an anderer Stelle zur Folge", argumentiert Mittermaier: "Die Leute, die dort wohnen, werden nicht begeistert sein von einer solchen Umverteilung des Verkehrs."

Tempo-30-Verfechter wie Michael Jäcker-Cüppers von der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA) verweisen dagegen auf Städte wie Berlin oder Nürnberg, die auf Teilen ihres Hauptstraßennetzes Tempo 30 als Lärmschutzmaßnahme eingeführt haben oder demnächst einführen wollen. Dort hätten sich keine Verdrängungseffekte in die Nebenstraßen gezeigt. "Die Hauptverkehrsstraßen bleiben ja Vorrangstraßen", sagt Jäcker-Cüppers - also breiter angelegt als die Nebenstraßen und weiter als Vorfahrtsstraße ausgewiesen.

Passend zur Kommunalwahl im März 2014 dürfte das Thema wieder auf die politische Agenda kommen. Denn Umweltreferent Lorenz will im kommenden Jahr damit beginnen, den städtischen "Lärmminderungsplan" fortzuschreiben. Bislang sieht der vor allem den Einbau von Schallschutzfenstern entlang großer Straßen vor, um die Anwohner in ihren Wohnungen zu schützen. Außerhalb ihrer vier Wände allerdings bringen die nichts. Deshalb könnte in einer zweiten Runde auch wieder Tempo 30 eine Rolle spielen; außerdem sollen dann die Erkenntnisse des Baureferats zu lärmmindernden Fahrbahnbelägen einfließen. Derzeit läuft noch ein Langzeittest an mehreren Straßen.

Zuvor wird Lorenz dem Stadtrat vorschlagen, die "Auslösewerte" abzusenken, also die Grenzwerte, ab denen die Stadt Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergreifen muss. Einen entsprechenden Vorstoß hat die Bundesregierung gemacht, ebenso der Deutsche Städtetag. Lorenz, der dem Umweltgremium des Städtetags vorsitzt, geht davon aus, dass die meisten Kommunen der Empfehlung folgen und die Werte absenken werden. Ob München mitzieht, ist indes offen: Mittermaier und Kronawitter vermeiden derzeit eine klare Aussage. Für Lorenz ist klar: Sollte München bei der Grenzwerteabsenkung nicht mitmachen, werde das eine "Riesenblamage". Die Bürgerinitiativen werden genau schauen, wie die Abstimmung ausgeht.