Sie streiten sich um den zweiten S-Bahn-Tunnel, um den Konzertsaal - und nun auch noch um 33.000 Wohnungen: Der Zoff um den möglichen Verkauf der GBW, des Wohnungsunternehmens der BayernLB, wird mehr und mehr zu einem zentralen Thema im Landtagswahlkampf zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seinem Herausforderer Christian Ude (SPD).
Einen Tag vor einer Demonstration von Mietern vor dem bayerischen Finanzministerium am Odeonsplatz, zu der an diesem Freitag um 11 Uhr ein Bündnis aus Mieterbund, Landtags-SPD, Freien Wählern und Grünen aufgerufen hat, verschärften beide Seiten nochmals den Ton. CSU und SPD warfen sich gegenseitig vor, für den zähen Gang der Verhandlungen über den möglichen Verkauf der GBW an ein Bündnis von mehreren kommunalen Wohnungsunternehmen verantwortlich zu sein.
Die CSU forderte Ude am Donnerstag auf, "das Thema endlich zur Chefsache zu machen". Der Münchner Oberbürgermeister kümmere sich zu wenig um die Interessen der Mieter und habe an mehreren Spitzengesprächen über den Verkauf nicht teilgenommen, sagte der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle: "Wenn Ude sich da von hohen Beamten vertreten lässt, dann ist das falsch". Ude sieht die Verantwortung hingegen bei der Staatsregierung. Diese solle sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern stattdessen selber die Wohnungen von der BayernLB übernehmen, forderte der SPD-Politiker am Donnerstag
Betroffen von dem möglichen Verkauf sind insgesamt rund 80.000 Mieter, bis zu 30.000 davon leben in München. Derzeit gehört die GBW zu 92 Prozent der BayernLB. Doch die EU-Kommission drängt seit längerem darauf, die GBW zu verkaufen, weil ein Wohnungsunternehmen aus Brüsseler Sicht nicht zum Kerngeschäft einer Bank gehört. Die EU-Kommission prüft einen Verkauf vor allem deshalb, weil die BayernLB im Zuge der Finanzkrise Staatshilfen von mehreren Milliarden Euro erhalten hat.
Politiker von Stadt und Land streiten nun darüber, wie sich trotz des drohenden Verkaufs der Schutz der rund 80.000 Mieter gewährleisten lässt. Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte am Donnerstag einen Forderungskatalog vor, der verhindern soll, dass die Mieter vom künftigen Eigentümer auf die Straße gesetzt werden. "Sozialcharta-Plus", nannte Söder das Werk, das über den heutigen allgemeinen Mieterschutz hinausgehe. Luxussanierungen sollen ausgeschlossen werden.
Wer älter als 60 Jahre ist oder schwerbehindert, soll besonderen Kündigungsschutz genießen. Auch Vertragsstrafen sollen vereinbart werden. Auf "fünf bis zehn Jahre" könne man solche Festlegungen treffen, sagte Söder. Das sei "das Maximale, was man tun könne", so der Minister.
Die CSU favorisiert dabei nach wie vor einen Verkauf an ein Käuferkonsortium aus kommunalen Wohnungsunternehmen und anderen sozial orientierten Wohnungsunternehmen. Ude hält davon nicht sehr viel: "Das wird die städtische Wohnungswirtschaft Hunderte Millionen Euro kosten, ohne dass neue Wohnungen entstehen." Zudem könnte "uns jeder Immobilienhai überbieten".
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der bei der Demonstration am Freitag ebenso wie Ude auftreten wird, plädiert indes für eine "sinnvolle Mischlösung", also einen Verkauf von Wohnungen sowohl an den Freistaat als auch an die Kommunen. "In Großstädten mit kräftigen Wohnungsunternehmen, die das im Kreuz haben, können die den lokalen Bestand übernehmen", sagt Aiwanger. Wo das im Flächenland Bayern nicht gehe, müsse der Freistaat ran.