Vergabe:KVR spricht von "falschen Behauptungen" der Urbanauten zum Kulturstrand

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Bislang organisierten immer die Urbanauten den Kulturstrand am Vater-Rhein-Brunnen, mit Sand und Getränken und zahlreichen Veranstaltungen. (Foto: Stephan Rumpf)
  • In einer Stellungnahme schreibt das Kreisverwaltungsreferat von "teilweise falschen Behauptungen der Urbanauten in Hinblick auf die Vergabe des Kulturstrandes".
  • Die Urbanauten wollen vor Gericht ziehen. Sie sind der Meinung, dass es Fehler beim Vergabeverfahren gab.
  • Der Kulturstrand am Vater-Rhein-Brunnen wird seit Jahren von den Urbanauten ausgerichtet, nun hat die GmbH Urban League den Zuschlag erhalten.

Von Thomas Anlauf

Der Streit um den Kulturstrand am Vater-Rhein-Brunnen eskaliert zunehmend. Nach der Ankündigung der Urbanauten, vor Gericht zu ziehen, um doch noch den Zuschlag für die dreimonatige Veranstaltungsreihe zu erhalten, reagiert nun das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit einer deutlichen Stellungnahme. Die Behörde schreibt von "teilweise falschen Behauptungen der Urbanauten in Hinblick auf die Vergabe des Kulturstrandes". Das vom Stadtrat vorgegebene Vergabeverfahren, an dem sich vier Veranstalter beteiligt hatten, sei "transparent, sachgerecht und damit ohne jegliche politische Einflussnahme erfolgt", heißt es in der Stellungnahme des KVR vom Donnerstag.

Genau das aber bezweifeln die Urbanauten um die Vorsitzenden Benjamin David und Ulrike Bührlen. Das Ergebnis des Vergabeverfahrens sei ihrer Ansicht "nur durch erhebliche Fehler zu Ungunsten der Urbanauten" zustande gekommen. Zehra Spindler, die mit ihrer GmbH Urban League die Ausschreibung gewonnen hatte, weist dies vehement zurück.

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Die unterlegenen Urbanauten hatten am Freitag vor einer Woche vom KVR Einblick in die Akten erhalten. Verschiedene Behörden und auch vom Kulturstrand tangierte Bezirksausschüsse mussten maximal 295 Referenzpunkte über Zuverlässigkeit, Attraktivität und Anwohner-Akzeptanz abgeben, dazu Bewertungen über das kulturelle Angebot, Ökologie, Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit der Bewerber.

Mitarbeiter des KVR stellten allerdings noch am 4. Mai, sechs Tage vor Bekanntgabe des Siegers, dringende Fragen, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits mit einer "Konkurrentenklage" rechneten. "Ist die Zulassung des Neubewerbers Urban League GmbH unter Berücksichtigung der vorliegenden Referenzen korrekt?", heißt es in einer internen Anfrage an die Rechtsabteilung, die der SZ vorliegt.

Weiterhin wird befürchtet, dass sich alles verzögert

Am Donnerstag teilte das KVR mit, dass es nun auf eine "schnelle gerichtliche Entscheidung" hoffe, damit der Kulturstrand "durch das prozessuale Vorgehen der Urbanauten nicht unnötig verspätet oder im schlimmsten Fall gar nicht stattfinden kann". Das befürchteten auch einige Stadträte, bevor das KVR die Entscheidung zugunsten von Urban League am 10. Mai veröffentlichte.

CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer, der die Bewertung offenbar kannte, hatte KVR-Chef Blume-Beyerle nach eigenen Angaben vor einer Veröffentlichung gewarnt. Er habe Zweifel, dass die Vergabe vor Gericht Bestand habe. Nun sei "kaum noch ein Kompromiss möglich", sagte Kuffer am Donnerstag der SZ. Bis Donnerstagnachmittag hatte das Verwaltungsgericht München allerdings noch keine Klageschrift erhalten. Bei dringenden Terminsachen könne das Gericht aber kurzfristig ein Urteil fällen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts.

Trotz der drohenden juristischen Auseinandersetzung plant Zehra Spindler von Urban League weiterhin mit dem Start ihrer dreimonatigen Veranstaltungsreihe am 31. Mai. Sollte es zu Verzögerungen kommen oder der Stadtstrand in diesem Jahr womöglich ganz ausfallen, will die Münchner Kulturveranstalterin Regressansprüche erheben. Schließlich habe sie erhebliche Kredite wegen der Veranstaltung aufnehmen müssen.

Sie sei sich aber sicher, dass die Urbanauten eine Klage nicht gewinnen werden. "Wir hatten heute auch Akteneinsicht im KVR", sagte Spindler am Donnerstag der SZ. Sie habe keine Unstimmigkeiten darin gefunden. Auch Vorwürfe, es habe "Mauscheleien" gegeben, weil ihr Partner bei Urban League aktives SPD-Mitglied ist, weist sie vehement zurück. "Wer mauschelt denn da, wenn man vorab davon ausgeht, dass man automatisch den Zuschlag bekommt", fragt sie in Richtung Urbanauten.

Zu Überlegungen, gemeinsam mit den Urbanauten den Strand am Vater-Rhein-Brunnen zu betreiben, kann sie nur lachen. "Die haben doch dort keine Hoheitsrechte", sagt Spindler. Sie will sich nun jedes Jahr für die Strand-Veranstaltung bewerben.

© SZ vom 20.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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