Urteil des Verwaltungsgerichtshof "Satirische Kritik"

Ein geschminkter Benedikt XVI., der Kondome über den Fingern trägt: Das Papamobil bei der Parade am Christopher Street Day war gesetzeskonform - so ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof.

Von B. Kastner

Dürfen die das? Dürfen die Männer von der Deutschen Eiche, Münchens bekanntestem Schwulen-Hotel, und der Zeitschrift Sergej am Christopher Street Day mit einem "Papamobil" teilnehmen? Darauf auch noch eine Papst-Puppe setzen und den Wagen mit postergroßen Fotomontagen dekorieren, die einen geschminkten Benedikt XVI. zeigen, der auch noch Kondome über den Fingern trägt? Ja, das dürfen sie, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Montag und brachte damit einen dreieinhalbjährigen Rechtsstreit zu einem Ende.

Das Urteil stützt sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit und ist zugleich eine Niederlage für die Polizei: Beamte hatten im August 2006 die Wagen-Crew angewiesen, Puppe und Foto-Plakate zu entfernen, weil diese den Heiligen Vater beleidigten. Das Vorgehen der Polizei sei rechtswidrig gewesen, so die Richter, die damit ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aufhoben. Revision ließen sie nicht zu.

Es war wenige Wochen vor dem Besuch des ehemaligen Münchner Erzbischofs Joseph Ratzinger im Herbst 2006 an seiner alten Wirkungsstätte. Dietmar Holzapfel, Chef der Deutschen Eiche, wollte die Euphorie nach der Wahl des Deutschen auf den Stuhl Petri hinterfragen. "Sind auch wir Papst?", formulierte Holzapfel vor Gericht die Zweifel - wir, die Schwulen und Lesben.

Er habe, erklärte Holzapfel, die schwulenfeindlichen Äußerungen der katholischen Kirche thematisieren wollen. Also hingen am CSD-Wagen auch Sätze wie: "Homosexuelle Beziehungen sind zutiefst unmoralisch" oder "Homosexualität ist eine schwere Sünde." Worte, die sich der Ex-Chef der Glaubenskongregation im Vatikan zuschreiben lassen müsse.

Einem Münchner Pfarrer aber, der die CSD-Teilnehmer beim Dekorieren ihres Wagens vor Start der Parade sah, gefiel diese Art der Auseinandersetzung mit katholischen Grundsätzen gar nicht. Er alarmierte die Polizei, und diese sah Ratzinger ebenfalls diffamiert. Weil der inzwischen ein ausländisches Staatsoberhaupt ist, sei dies eine Beleidigung eines solchen. Und die ist strafbar.