Unterstützung für Familien Münchens Kita-Plätze sollen deutlich billiger werden

Die Kita St.Rupert im Westend erhält schon heute Mittel aus der Münchner Förderformel. In Zukunft könnten Eltern, die ihre Kinder hier unterbringen, noch mehr unterstützt werden.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter will Familien um 50 Millionen Euro jährlich bei den Gebühren für Kita-Plätze entlasten.
  • Ziel der Stadt ist es, damit vor allem Familien mit geringem Einkommen zu helfen.
  • Die CSU fordert eine kostenfreie Kinderbetreuung für alle.
Von Heiner Effern

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will eine gebührenfreie Kinderbetreuung für Familien einführen, die im Jahr nicht mehr als 40 000 Euro verdienen. Sollte der Freistaat seine Förderung trotz der steigenden städtischen Investitionen nicht senken, ließe sich laut Reiter die Grenze sogar auf 50 000 Euro anheben. Zudem will der OB die Preise für Kinderkrippen senken: Ein Platz dort soll künftig nicht mehr kosten als einer im Kindergarten. Umsetzen will Reiter die Reform bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020. Folgt der Stadtrat seiner Initiative, würde das jährlich 50 Millionen Euro kosten, schreibt Reiter in einer Mitteilung.

"Die Lebenshaltungskosten in München sind hoch und für viele Familien nur mit großer Anstrengung zu schultern. Deshalb ist es mein Ziel, alles dafür zu tun, um gerade Familien mit geringem und mittleren Einkommen in München zu entlasten", begründet der OB seinen Vorstoß. Sicher profitieren würden die Eltern von etwa 60 000 Kindern im Alter von null bis zehn Jahren. Das Modell soll in allen städtischen Kindertagesstätten und in denen von freien Trägern umgesetzt werden, die schon jetzt an die Münchner Förderformel angeschlossen sind.

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Auch Familien in den oberen Einkommensgruppen sollen entlastet werden: Wer bis zu 60 000 Euro verdient, soll 40 Prozent weniger zahlen. Bis zur Grenze von 70 000 Euro soll der Abschlag 30 Prozent betragen, bei allen, die mehr verdienen, sollen es 20 Prozent sein. Sollte sich der Freistaat bei der Anhebung der Nulltarif-Grenze auf 50 000 Euro sperren, würden die betroffenen Familien künftig um die Hälfte entlastet.

Die CSU als Bündnispartner im Rathaus zeigt sich enttäuscht von den Plänen des Oberbürgermeisters. "Der OB bleibt damit weit hinter dem zurück, was CSU und auch SPD schon letztes Jahr gefordert haben: nämlich die Abschaffung von Kita-Gebühren für alle Einkommensgruppen", sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Die Grenze sei zudem willkürlich gezogen. "Warum soll eine Familie in München, die 40 500 Euro verdient, Gebühren bezahlen, und eine mit 39 500 Euro nicht?"

Ein hausgemachtes Problem sieht die CSU auch in der künftig weiter nötigen Kontrolle von Einkommensgrenzen. "Die zig nötigen Stellen dafür hätten wir lieber direkt in der Kinderbetreuung eingesetzt", sagt Pretzl. Die CSU fordere deswegen weiter eine kostenfreie Kinderbetreuung für alle.

50 Millionen Euro aus der Stadtkasse

Die SPD plante tatsächlich schon länger, die Familien in München zu entlasten, stritt jedoch fast ein Jahr über eine gerechte Form. Ursprünglich wollte auch sie gebührenfreie Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze für alle. Das empfanden manche Genossen als ungerecht, weil auch Haushalte mit sehr hohem Einkommen bezuschusst würden.

Am Montag diskutierte die SPD-Fraktion ein letztes Mal darüber, der nun erzielte Kompromiss soll laut Reiter schnell umgesetzt werden. "Ich habe das Referat für Bildung und Sport beauftragt, dem Stadtrat unmittelbar nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage für eine gebührenfreie beziehungsweise deutlich gebührenreduzierte Kinderbetreuung vorzulegen", schreibt Reiter. Er selbst werde mit dem Freistaat wegen der 50 000-Euro-Grenze verhandeln. "Das werde ich klären", kündigt der OB an.

Zwei konkrete Beispiele schickte Reiter in seiner Mitteilung mit, um die geplante Entlastung für die Bürger zu dokumentieren. Eine Alleinerziehende mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von maximal 40 000 Euro würde demzufolge die vollen Gebühren von 200 Euro sparen, die sie für einen Neun-Stunden-Platz aufbringen muss.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoverdienst von etwa 60 000 Euro würde statt 558 Euro nur noch 186 Euro zahlen, wenn sie die gleiche Stundenzahl jeweils in Krippe und Kindergarten gebucht hat. Die dafür jährlich nötigen 50 Millionen Euro aus der Stadtkasse seien "in die Zukunft unserer Kinder bestens investiert", schreibt der Oberbürgermeister. Zusätzlich werde die Stadt sich weiter dafür einsetzen, die Zahl der Kitaplätze zu erhöhen und die Qualität der Betreuung "immer im Blick haben".

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