Bei der Suche nach Standorten für neue Flüchtlingsunterkünfte bahnt sich in der schwarz-roten Rathauskoalition ein Konflikt an. Was das SPD-geführte Sozialreferat derzeit betreibe, sei nur noch als "Tarnen und Täuschen" zu bezeichnen, ärgert sich CSU-Fraktionschef Hans Podiuk. Wer nicht frühzeitig bekannt gebe, was geplant ist, gefährde die derzeit noch vorhandene Akzeptanz in der Bürgerschaft.
Tatsächlich aber erfahre selbst die CSU von den geplanten Standorten oft erst über die Medien - im Falle des Messe-Parkplatzes etwa, den Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch bekanntgegeben hat. Podiuk mahnt eine "einigermaßen gerechte Verteilung" der Anlagen im Stadtgebiet an. Um dies zu erreichen, sei es wichtig, Stadtrat und Bezirksausschüsse einzubinden. Podiuk hat den Eindruck, dass immer erst dann informiert werde, wenn die Entscheidung bereits feststehe.
Die Adressen sind streng geheim
Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit hektisch an einer Liste mit Standortvorschlägen, die Anfang Oktober dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Etwa 20 Orte sollen es sein, die Auswahl ist bislang streng geheim und offenbar auch noch nicht endgültig festgezurrt. So könnten einige Standorte noch gestrichen werden, weil neue wie die McGraw-Kaserne und der Messe-Parkplatz dazugekommen sind. Das Sozialreferat hat nach SZ-Informationen bereits eine Liste fertiggestellt, die es aber auf Wunsch Reiters noch einmal überarbeiten muss. Die Stadt will unbedingt verhindern, dass Adressen bekannt werden, so lange noch Änderungen möglich sind.
Erstaunt ist Podiuk indes darüber, dass das Baureferat bereits im Juni eine europaweite Ausschreibung für den Neubau eines Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen "in Systembauweise" in der Nailastraße in Perlach gestartet habe - ohne dass sich der Stadtrat für diese Adresse entschieden habe. Wann denn ein entsprechender Beschluss gefallen sein solle, will die CSU-Fraktion nun provokativ von der Stadtspitze wissen. Und, falls keiner vorliege, wann denn mit einem zu rechnen sei. Auch im Falle der noch niemals öffentlich diskutierten Fauststraße 90 in Trudering sind laut Podiuk längst Vorbereitungen getroffen worden.
Derweil sickern immer mehr mögliche Adressen von neuen Flüchtlingsunterkünften durch, auffallend viele davon im Münchner Osten. (Derzeit liegt der Schwerpunkt wegen der Bayernkaserne ganz klar im Norden.) So bestätigte der Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach am Freitag offiziell, dass an der Woferlstraße 5 sowie Im Gefilde 10 Unterkünfte in Modulbauweise geplant sind - eine für 250 und eine für 160 Bewohner.
Keine Stellungnahme zu den Standorten
Beide sollen durch die Regierung von Oberbayern betrieben und im ersten Quartal 2015 eröffnet werden. Schon seit einem Dreivierteljahr ist laut dem Bezirksausschussvorsitzenden Thomas Kauer (CSU) die Neumarkter Straße 43 im Gespräch. Ob diese Grundstücke dann auch tatsächlich in der städtischen Liste auftauchen, weiß der BA-Chef nicht.
Dies gilt für alle Adressen, die bereits in den Stadtteilgremien diskutiert wurden - es ist denkbar, dass sie noch aussortiert werden. Das Sozialreferat wie auch die Regierung von Oberbayern verweigern jede Stellungnahme zu den einzelnen Standorten. Die Regierung hat allerdings bereits im Januar Planungen für zwei Unterkünfte bestätigt, die möglichst noch in diesem Jahr eröffnet werden sollten: am Dreilingsweg 14 in Langwied und an der Truderinger Straße 4 in Steinhausen.
Laut seinem Vorsitzenden Otto Steinberger (CSU) wurde der Bezirksausschuss Trudering-Riem bereits unterrichtet, dass an der Joseph-Wild-Straße 2 in der Messestadt Container für Obdachlose aufgestellt werden sollen - die Verwaltung sucht parallel nach Unterkünften für erwachsene Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Wohnungslose. Zudem gab es Gespräche über die Wasserburger Landstraße 133 im Gewerbegebiet Drosselweg.
Derzeit leben in München mehr Flüchtlinge, als nach dem oberbayerischen Verteilungsschlüssel vorgesehen - eine Situation, die sich durch die hohen Flüchtlingszahlen demnächst ändern könnte. In diesem Fall dürfte die Regierung die Stadt anweisen, selbst Unterkünfte zu betreiben - es sei denn, die Kommune kann schlüsselfertige Gebäude zur Verfügung zu stellen. Eben dies hat München nach Auskunft des Sozialreferats vor.