Waldmeisterstraße Vom Container in die Jugendherberge

"Es war eine Hauruckaktion": Am Freitagabend sind 170 Flüchtlinge umquartiert worden. Dabei wusste das Sozialministerium längst über die schlechte Unterbringung Bescheid.

Von Bernd Kastner

Der Tag geht zu Ende, als es auf dem Hof neben den Containern immer hektischer wird. Ein Umzugslaster parkt da, Großraum-Taxis fahren ein und aus, Menschen stehen zwischen den Containern und warten. Sie wirken ratlos. Zwischen ihnen stehen große, blaue Müllsäcke, manche schleppen Kisten, wie man sie aus dem Discounter kennt, sie sind bis oben gefüllt mit Plastiktüten.

"Das darf alles nicht wahr sein": Nach dem hektischen Auszug aus den Containern an der Waldmeisterstraße versorgte die FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt die Flüchtlinge mit dem Nötigsten - mit Windeln und Seife.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Darin Lebensmittel. Nach und nach werden die Habseligkeiten in die Fahrzeuge gestopft, eines nach dem anderen verlässt den Hof der Waldmeisterstraße 98 im Norden der Stadt. Die Adresse steht seit ein paar Tagen wieder als Synonym für die Unterbringung von Flüchtlingen in baufälligen Containern.

Gerade einmal sechs Stunden ist es her, dass die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer in energischem Ton verkündet hat: Diese Container sind "unverzüglich" wieder zu schließen. Die Regierung von Oberbayern hatte sich über einen einstimmigen Beschluss des Landtags hinweggesetzt, der 2008 das Ende der Container erzwang. Haderthauer, politisch verantwortlich, sieht sich von einer Behörde der eigenen Staatsregierung brüskiert. Ihr Machtwort war ihr einziger Fluchtweg, um nicht in einen politischen Strudel zu geraten, denn selbst Koalitions-Abgeordnete von CSU und FDP sind empört.

Die CSU-Ministerin schob am Freitag alle Verantwortung auf die Regierung von Oberbayern, abgemildert nur mit dem Hinweis, dass in den letzten Tagen so überraschend viele Flüchtlinge in München angelandet seien. 170 von ihnen wurden in den Containern einquartiert. Auf aktuellen Fotos ist zu erkennen, warum Kritiker die Container menschenunwürdig nennen: Matratzenlager auf dem Boden, herumliegender Müll, verdreckte sanitäre Einrichtungen und eine Kochstelle, die nur als eklig zu bezeichnen ist.

Haderthauer ordnete also die "unverzügliche" Schließung am Donnerstag an. Aber hat ihr eigenes Ministerium unverzüglich gehandelt? Nach SZ-Informationen war ihr Haus bereits seit dem 27. September im Bilde. Fragt man nach, bekommt man aber nur halbe Antworten. Die ersten Flüchtlinge wurden am Wochenende 25./26. September einquartiert, und nicht, wie es zunächst hieß, Anfang Oktober. Wann erfuhr das Ministerium davon? Ein Sprecher der Ministerin antwortet zunächst ausweichend: "Im Zuge der Belegung" habe die Fachabteilung davon erfahren. Wann genau? Zu diesen internen Vorgängen gebe man keine Auskunft, so die Auskunft. Nur das wird betont: Die Ministerin sei von ihrer Fachabteilung am 7. Oktober informiert worden. An jenem Donnerstag machten der Bayerische und Münchner Flüchtlingsrat die Reaktivierung der Container bereits publik.

Offenbar störten sich auch die Ministerialbeamten lange nicht an der Missachtung des Landtags.

Haderthauer trägt seit Herbst 2008 die politische Verantwortung für diese Art der Abschreckung von Flüchtlingen, die seit Jahren kritisiert wird. 2007 besuchte der Menschenrechtskommissar des Europarats eine der mittlerweile geschlossenen Containeranlagen und sah sich genötigt, die Staatsregierung an die Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern.

Mit ihrer harschen Reaktion machte sich Haderthauer, davon darf man ausgehen, nicht nur Freunde unter den Mitarbeitern der Regierung, die seit Jahren an der Front die Folgen der Asylpolitik ausbaden müssen. Die unter Personalmangel und einem zu geringen Budget leiden und nun von der Ministerin abgewatscht werden. So wundert es nicht, wenn am Freitagabend die Nerven blank liegen bei allen Beteiligten, als innerhalb weniger Stunden die Container geräumt werden. Das Sozialministerium habe kurzfristig Geld für die kostspieligere Anmietung von Zimmern auf dem Immobilienmarkt frei gemacht, heißt es.