Die zur Feinstaub-Bekämpfung geplante Umweltzone nimmt Gestalt an. Das Umweltreferat will dem Stadtrat noch vor der Sommerpause vorschlagen, vom 1. Oktober 2007 an sämtliche Stadtteile innerhalb des Mittleren Rings für Fahrzeuge mit schlechten Abgaswerten zu sperren. Minimalanforderung ist künftig ein geregelter Kat oder die Diesel-Euro-Norm 2.
Zwar sind noch viele Detailfragen des Konzepts offen. Auf die wichtigsten Eckdaten hat man sich aber behördenintern geeinigt, berichtet Günter Wegrampf, Leitender Verwaltungsdirektor im Umweltreferat. Dazu zählt vor allem die Ausdehnung.
Drei Möglichkeiten waren von den Experten untersucht worden - neben der Siegervariante Mittlerer Ring auch die Beschränkung auf die Altstadt und die ganz große Version bis zur Stadtgrenze. Die goldene Mitte habe sich dabei als besonders geeignet erwiesen - wobei der Mittlere Ring selbst und damit auch die Messstellen Landshuter Allee und Luise-Kiesselbach-Platz nicht von den Beschränkungen betroffen sein sollen. "Es geht da auch um die heikle Frage der Verhältnismäßigkeit", betont Wegrampf.
Neu ist der Termin im Oktober 2007. Bisher war stets von 2008 die Rede gewesen. Diese Änderung ist laut Wegrampf vor allem auf die typisch winterlichen Inversionswetterlagen zurückzuführen, die bereits im Herbst einsetzten - ein späterer Starttermin sei daher nicht sinnvoll. Um das zu schaffen, müsse nun aber alles recht schnell gehen: Nach dem Stadtrat muss noch die Regierung von Oberbayern über die Aufnahme des Konzepts in den Luftreinhalteplan beraten. Umwelt-Staatssekretär Otmar Bernhard hat aber bereits angekündigt, die Stadt bei ihren Bemühungen um eine Umweltzone zu unterstützen.
40.000 Münchner Autos betroffen
Auf den Weg durch die Institutionen soll möglichst bald eine Infokampagne für Autofahrer folgen, die sich schließlich auf die neue Situation einstellen müssen. Nach aktuellen Zulassungsdaten erfüllen etwa 40 000 Autos mit Münchner Kennzeichen die Mindestanforderung nicht. Noch einmal so viele dürften im Umland betroffen sein. Vielen Innenstadtbewohnern wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als in den kommenden eineinhalb Jahren ein fortschrittlicheres Vehikel anzuschaffen.
Auch in den Ministerien des Freistaats wird derzeit mit Hochdruck an Anti-Feinstaub-Konzepten getüftelt - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte auf die Klage eines Münchner Anwohners hin die Behörden aufgefordert, unverzüglich einen Aktionsplan aufzustellen (SZ berichtete). Das sei inzwischen geschehen, wie die Regierung von Oberbayern versichert. Derzeit laufe die Abstimmung zwischen den Ministerien.
Der Mittlere Ring wird Grenze für Stinke-Autos
Viel Neues dürfte das Papier allerdings nicht bieten, räumt Roland Eichhorn vom Bayerischen Umweltministerium ein. Die Kernpunkte seien ein Lkw-Transitverbot noch im Jahr 2006, die Einbeziehung des Umlands von 2007 an und eben die Umweltzone, hier noch mit Termin 2008. Also dieselben Schritte, die bisher schon im Luftreinhalteplan auftauchten.
Dieser längerfristig angelegte Plan sei nun, um den Vorgaben des Gerichts zu genügen, klarer von den kurzfristigen Maßnahmen getrennt, erläutert Eichhorn das Vorgehen der Behörden. Zudem habe man klare zeitliche Vorgaben gemacht. Ganz neue Ideen, wie dem Feinstaub beizukommen sei, gebe es nicht.
Die Qualität der Münchner Luft ist übrigens derzeit recht gut. In diesem Monat hat noch keine einzige der sechs Feinstaub-Messstellen eine Überschreitung des Grenzwerts gemeldet. An der Landshuter Allee etwa wurden zuletzt am 16. Mai mehr als die zulässigen 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft gemessen. Reicht aber immer noch für Platz eins auf der gesamtdeutschen Sünder-Skala - mit 56 Grenzwert-Überschreitungen seit Jahresbeginn.