Umstellung auf Linux München droht ein Computer-Chaos

Allein der künftige Basis-Client der Stadtverwaltung könnte nach den Bestimmungen der neuen EU-Richtlinie 50 verschiedene Patente verletzen; dies hat eine Recherche des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur ergeben. "Das wäre unkalkulierbar", warnt Michael Fritsch. Der freie IT-Berater, der auch Mitglied der Grünen ist, hat den grünen Stadtrat Jens Mühlhaus zu jener Stradtrats-Anfrage bewegt, die jetzt die Ausschreibung stoppte.

Die in der Rathaus-SPD für das Umstellungsprojekt "LiMuX" zuständige Stadträtin Christine Strobl hält diesen Ausschreibungsstopp dagegen für "völlig falsch". Sie glaube, dass es "langfristig keine Auswirkungen" auf die Münchner Linux-Umstellung geben werde, weder durch Entschlüsse in Brüssel noch durch Entscheidungen der Europäischen Patentbehörde an der Isar.

Tatsächlich ist noch unklar, wie die EU-Richtlinie ausfallen wird. Das eben gewählte Europäische Parlament könnte sie noch aufhalten - und wird das wahrscheinlich auch tun: Noch im September 2003 nämlich stimmten die Abgeordneten mit immerhin 364 gegen 153 Stimmen für einen Wortlaut der Richtlinie, vor Software-Patenten höhere Hürden aufbaut. Allerdings stellte sich der EU-Ministerrat gegen das Parlament. OB Ude ruft nun alle europäischen Kommunen und Unternehmen, die an Linux interessiert sind, dazu auf, EU-Gremien und nationale Regierungen zu einer Änderung des Richtlinien-Entwurfs zu drängen. Es dürfe nicht sein, dass ein Beschluss des Europa-Parlaments "wieder einmal von kleinen europäischen Gremien im Interesse großer Konzerne ins Gegenteil verkehrt werden soll".