Entscheidet künftig der Stadtrat darüber, ob Radwege oder -streifen entlang großer Straßen angelegt werden, so wie es die CSU fordert? Oder bleibt diese Kompetenz auch in Zukunft bei den Bezirksausschüssen? Eine Antwort darauf wollte der Feriensenat des Stadtrats am Mittwoch nicht geben - obwohl die CSU-Fraktion versucht hatte, das Thema mit einem Dringlichkeitsantrag noch in der Sommerpause voranzutreiben. Man werde die Sache im nächsten interfraktionellen Ausschuss beraten, erklärte der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch. Und dieser tagt erst wieder am 18. November 2015.
Bis dahin aber werde das Baureferat keine weiteren Straßenumbauten oder Radstreifenmarkierungen mehr vornehmen, die von Bezirksausschüssen beschlossen wurden, sagte Schmid. "Das ist auf Eis gelegt." Hintergrund der Debatte sind die Vollmachten, die Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) im Jahr 2010 den Bezirksausschüssen erteilt hatte: Diese dürfen in ihren jeweiligen Stadtbezirken auch über Straßenaus- und -umbauten entscheiden - so lange die Kosten die Summe von 500 000 Euro nicht übersteigen.
Zuletzt hatte unter anderem ein Umbau der Landsberger Straße Ärger verursacht. Dort hatte der Bezirksausschuss einstimmig beschlossen, den südlichen Radweg an der Kreuzung zur Grasserstraße zu verbreitern und die Trambahnhaltestelle zu vergrößern. Beides reduziert den Platz für die Autos. Vor allem die Stadtrats-CSU hatte dies empört, einzelne Stadträte vermuteten, dort werde eine "Staufalle" gebaut. Sie forderten, solche Umbauten künftig nicht den Bezirksausschüssen (BA) zu überlassen, sondern stets dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Umwelt- und Radverbände wie auch einige BA-Chefs hatten sich in den vergangenen Tagen vehement gegen diesen Vorstoß gestemmt.
Laut zweitem Bürgermeister Schmid sind sich die Verkehrsfachleute des Kreisverwaltungsreferats sicher, dass die Landsberger Straße an der Stelle auch nach dem Umbau den Kfz-Verkehr verkraften wird; zudem werde die Ampel so geschaltet, dass in einer Grünphase die gleiche Anzahl Autos passieren könne wie vor der Umbaumaßnahme. "Der Durchfluss an der Stelle wird gleich sein", sagte Schmid. Diese Einschätzung habe zudem ein Verkehrsgutachter, den die nahe Augustiner-Brauerei eingeschaltet hatte, bestätigt.