Uigurische Guantanamo-Häftlinge Seltene Einigkeit im Stadtrat

Politisches Signal aus München: Parteiübergreifend haben die Stadtratsfraktionen die Bereitschaft bekundet, 17 uigurische Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen.

Von M. Maier-Albang

Einen kleinen Schlagabtausch haben sie sich noch geliefert, doch am Ende überwog der gemeinsame Wille, Menschen zu helfen, die unschuldig in Not geraten sind. Parteiübergreifend haben die Stadtratsfraktionen am Donnerstag Münchens Bereitschaft bekundet, 17 uigurische Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen.

Stadtleben Uigurische Guantanamo-Häftlinge

Zwei Münchner Mitglieder der uigurischen Gemeinde spielen Schach in den Räumen des Weltkongresses.

(Foto: Foto: AP)

Alle Parteien werteten dies als politisches Signal, dass München sich zu den Menschenrechten und zur Rechtsstaatlichkeit bekennt. Auch die Münchner CSU sprach sich für die Aufnahme der Häftlinge aus - und stellte sich damit gegen die Linie von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Die 17 Uiguren sind seit 2002 in dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Sie waren - gemeinsam mit fünf bereits aus der Haft entlassenen Angehörigen ihres Volksstammes - aus China geflohen und später vom pakistanischen Militär an die USA ausgeliefert worden, weil man sie für Terroristen hielt.

Dass sie sozusagen versehentlich verhaftet und jahrelang festgehalten wurden, hat inzwischen ein amerikanisches Militärgericht bestätigt. Seitdem warten die Uiguren darauf, dass irgendein Land sich bereit erklärt, sie aufzunehmen. In ihre chinesische Heimat zurück können sie nicht: Dort drohen ihnen Folter und Haft, befürchten Menschenrechtsorganisationen.

Der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats hat sich nun darauf geeinigt, die uigurischen Gefangenen aufzunehmen - sofern sie nicht in den USA bleiben wollen und die USA mit einem Aufnahmegesuch an die Bundesregierung herantreten. Eine "informelle Anfrage" diesbezüglich habe der jetzige US-Präsident Barack Obama schon vor seinem Amtsantritt bei der Bundesregierung gestellt, sagt Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker. Auf Bundesebene gibt es bislang allerdings keine einheitliche Linie.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist für die Aufnahme, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen. In München hatten die Grünen die mögliche Aufnahme zum politischen Thema gemacht. Die CSU wollte die Aufnahme an Bedingungen geknüpft sehen. Am Ende kamen SPD und Grüne der CSU so weit entgegen, dass nun in dem Antrag festgehalten wird, dass die Ex-Häftlinge "keine Gewaltstraftaten" begangen haben dürfen. Zudem werden die USA aufgefordert, "zu ihrer Verantwortung zu stehen" und die Männer auch finanziell zu unterstützen.

Die uigurische Exil-Gemeinde in München, die größte weltweit, wird außerdem um Mithilfe gebeten, was die Exil-Uiguren bereits zugesagt haben.