Überlastung der Gerichte 223 Richter, 34.000 Verfahren

Ein leere Richterbank im Münchner Justizpalast.

Wie viele Justizbeamte braucht ein gerechtes Justizsystem? Neue Zahlen aus München belegen beispielhaft, wie stark der Spardruck ist - der Gerichtspräsident hat schon Sorgen vor Wintererkältungen.

Von Christian Rost

Die Münchner Gerichte leiden unter chronischer Überlastung. Weil die Staatsregierung seit zehn Jahren ein ehrgeiziges Personaleinsparungs-Programm fährt, ist auch die Justiz zum Teil drastisch unterbesetzt. Im Bezirk des Oberlandesgerichts München, der Oberbayern und Schwaben sowie den größten Teil Niederbayerns umfasst, werden die Personalvorgaben um zwölf Prozent unterschritten. Beim Münchner Amtsgericht, dem größten in Deutschland, beträgt der Mangel bei Richtern, Gerichtsvollziehern, Rechtspflegern und Mitarbeitern in der Verwaltung derzeit sogar 15 Prozent.

"Wir müssen uns zur Decke strecken", sagt der Präsident des Amtsgerichts, Gerhard Zierl. 223 Richter, die sich 193 Stellen teilen, sind momentan nicht nur für 34 000 Zivilverfahren im Jahr zuständig. Am Amtsgericht mussten in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 zudem 18 000 neu erfasste Straf- und Bußgeldsachen bearbeitet werden. Dass dies noch fristgerecht gelingt, liegt laut Zierl einzig "am Einsatz" seiner Mitarbeiter. Durchschnittlich 3,8 Monate dauert ein Verfahren an den Familien- und anderen Zivilgerichten. Bei den Strafsachen zögen sich nur 20 bis 40 Fälle über ein Jahr hin, sagt Zierl. Ein Grund dafür ist, dass viele Richter ihre Urteile mittlerweile selbst schreiben, was früher undenkbar war.

Vom 1. Januar an wird am Amtsgericht wieder ein halbes Jahr lang gezählt, wie viele Stellen fehlen. Das Ergebnis der Evaluierung, die alle fünf Jahre läuft, steht bereits fest: Man arbeitet am Anschlag. Trotz steigender Fallzahlen sind dort mit 1280 Mitarbeitern rund 100 weniger beschäftigt als vor zehn Jahren. Für Zierl ist die Entwicklung nicht hinnehmbar: Die Justiz als dritte Gewalt müsse ihr Aufgaben erfüllen können: "Sonst ist ein geordnetes und friedliches Miteinander nicht möglich."

In den Wintermonaten ist Zierl angesichts der Krankheitswellen regelmäßig bange: "Wir können nicht einfach das Grundbuchamt eine Woche zusperren, weil uns die Leute fehlen." Umschichten heißt es dann, was leichter gesagt ist als getan: Dem Amtsgericht fehlen zurzeit 16 Rechtspfleger, und die Staatsregierung macht keine Anstalten, den Mangel zu beheben.

Im Gegenteil: Seit 2003 reduziert der Staat die Zahl seiner Beamten und Angestellten, das Programm läuft noch immer. Für die Bürger bedeutet das, dass sie auf Post von den Gerichten länger warten müssen oder in den Geschäftsstellen telefonisch niemanden erreichen. Dabei hält sich im prosperierenden München die Belastung der Zivilgerechte sogar noch in Grenzen, weil die Zahlungsmoral der Bürger besser ist als in wirtschaftlich schwächeren Regionen und weniger Forderungen eingeklagt werden müssen.

Gestritten wird deshalb aber nicht weniger: Die rasant steigende Zahl von Urheberrechtsverletzungen zum Beispiel legte die Justiz zuletzt beinahe lahm: An den Münchner Landgerichten mussten zeitweise die Telefone einer ganzen Abteilung auf einen Apparat umgeleitet werden, damit ein Anrufer wenigstens eine minimale Chance hatte, jemanden zu erreichen.

Am Landgericht München I, das für die Stadt und den Landkreis zuständig ist, also für 1,7 Millionen Einwohner, war die Personalsituation 2013 so prekär, dass der Landtag entgegen seiner Sparvorgaben fünf Stellen zusätzlich bewilligte. Die anderen Gerichte und Staatsanwaltschafte im Bezirk des Oberlandesgerichts München mussten sich damit begnügen, dass 80 Stellen wieder besetzt wurden. OLG-Präsident Karl Huber: "Immerhin gab es keine Kürzungen."