Am Donnerstag hat das Bayerische Verwaltungsgericht in einem Beschluss festgestellt, dass der bayerische Verfassungsschutzbericht die Islamische Gemeinde Penzberg wegen Kontakten zu der als verfassungsfeindlich eingestuften islamischen Bewegungen Milli Görüs (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) zu Recht erwähnt.
OB Christian Ude verteidigt Iman Idriz.
(Foto: Foto: Getty)Das Gericht stützt sich unter anderem auf die Protokolle abgehörter Telefonate zwischen dem Penzberger Imam Benjamin Idriz und dem IGD-Präsidenten Ibrahim El-Zayat. Für München könnte der Beschluss schwerwiegende Folgen haben: Penzbergs Imam Idriz ist der Initiator des geplanten "Zentrums für Islam in Europa" (Ziem), das in der Stadt gebaut werden soll. Nach dem vorläufigen Scheitern des Moscheebaus am Gotzinger Platz gerät damit nun auch das prestigeträchtige Nachfolgeprojekt in Schwierigkeiten.
SZ: Herr Ude, Ihr Partner für das geplante Islamische Zentrum in München (Ziem) ist ins Zwielicht geraten. Setzen Sie auf die falschen Leute?
Christian Ude: Das Gericht hat ja nicht entschieden, dass der Betreiber, Herr Idriz aus Penzberg, verfassungswidrige Ziele verfolgt. Es hat festgestellt, dass es Kontakte von ihm zu Milli Görüs gab.
SZ: Und zur Islamischen Gemeinde in Deutschland, die den Muslimbrüdern nahesteht...
Ude: Ganz sicher müssen wir den Beschluss des Gerichtes sehr ernst nehmen. Ich möchte aber erst einmal dessen schriftliche Begründung sehen, um ihn genau bewerten zu können. Sicher ist für mich nur eines: Was ich bis jetzt über die Kontakte von Herrn Idriz weiß, reicht überhaupt nicht aus, um gleich das ganze Projekt für erledigt zu erklären. Jetzt sollte Herr Idriz Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern. Wir warten einmal ab, ob es nicht noch ein obergerichtliches Urteil geben wird.
SZ: Was folgern Sie also aus dem Beschluss?
Ude: Dass es unverantwortlich wäre, auf Basis der jetzigen Erkenntnisse den Stab über jemand zu brechen, nur weil er Kontakt zu fragwürdigen Personen hatte. Dadurch wird niemand automatisch selbst zum Verfassungsfeind. Wir müssen auch einmal die Natur dieser Kontakte betrachten. Es ist ja bezeichnend, dass islamische Gemeinde Penzberg die Abhörprotokolle selbst ins Netz gestellt hat, damit sich jedermann ein Bild davon machen kann. So verhält sich schwerlich jemand, der etwas zu verbergen hat.
SZ: Trotzdem sind die Kontakte mit Milli Görüs doch eine Tatsache.
Ude: Ohne Zweifel. Nach dieser Logik wäre ich, zugespitzt gesagt, auch ein Verfassungsfeind.
SZ: Warum das?
Ude: Ich habe als Sozialdemokrat in bewegten Jahren mit radikalen Linken in München gestritten, deren Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht über jeden Zweifel erhaben war. Herr Idriz jedenfalls bringt in den abgehörten Telefonaten ganz andere Auffassungen vor als sein Gesprächspartner. Und ihm wird doch gerade vorgehalten, dass er Milli Görüs vorwirft, verfassungsfeindliche Ziele zu haben. Man droht sogar, ihn nicht zu unterstützen. Er fragt in dem Gespräch doch nur, wie man nun mit den unterschiedlichen Auffassungen umgehen solle.
SZ: Er wird in Gesprächen zwischen dem Milli-Görüs-Generalsekretär und anderen sogar als "Idiot" und "Schwachkopf" bezeichnet.
Ude: Weil ihnen seine Auffassung nicht gefällt. Ich habe diesen Protokollen des Verfassungsschutzes dagegen nichts entnommen, was jetzt die Tür zur Verwirklichung des Ziem-Projektes zuschlagen würde. Wir wollen die Muslime doch gerade aus den Hinterhöfen und obskuren Zirkeln herausholen. Nur nebenbei: Ich habe Herrn Idriz kennengelernt, als er in Anwesenheit des US-Botschafters Ehrengast des amerikanischen Generalkonsuls zum Fastenbrechen war. Das legt die Annahme nicht gerade nahe, dass es Erkenntnisse der Geheimdienste über extremistische Haltungen dieses Ehrengastes gibt.
SZ: Sie halten Bayerns Verfassungsschützer also für übereifrig?
Ude: Sagen wir es so: Es gibt Hinweise auf eine extrem kritische Einstellung des Landesamtes für Verfassungsschutz gegenüber Herrn Idriz. Ich selbst habe übrigens mehrfach bei dieser Behörde nachgefragt, ob es Erkenntnisse über Verbindungen der Penzberger zu Extremisten gebe. Leider waren die Antworten sehr vage. Man wirft ihm ja sogar vor, dass er für den Islam wirbt. Nach dieser Logik müsste ja auch die christliche Mission unter Extremismusverdacht stehen, immerhin hat sie jahrhundertelang auf diversen Erdteilen für ihren Glauben geworben. Ich halte es für sehr bedenklich, wenn man schon jedes aktive Eintreten für den Islam als gefährlich betrachtet. Gefährlich sind die Extremisten.
SZ: Was erwarten Sie nun von Herrn Idriz?
Ude: Wir müssen zum Beispiel ganz genau wissen, wer die Geldgeber des Projektes sind. Hinweise wie, da seien reiche Scheichs dabei, reichen natürlich nicht. Und wir werden genau über das Konzept des Zentrums reden. Insgesamt ist es sehr schwer, mit den Muslimen ins Gespräch zu kommen, schon weil es keine zentralen Organisationen gibt. Deshalb haben ich die Zusammenarbeit mit Herrn Idriz immer als besonders glückliche Konstellation empfunden.