"Ab jetzt werden wir keinen Konsens mehr suchen. Wir werden uns mit euch anlegen, liebe Politiker", poltert Frank Kuhle, Chef des Landesverbands bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen, am Mittwoch lautstark auf der Bühne zwischen Staatskanzlei und Verkehrsministerium. Markige Worte braucht er auch, um die knapp 300 frierenden Taxifahrer dazu zu bringen, ihrem Unmut Luft zu machen. "Uber raus!", und "Scheuer weg!", rufen sie schließlich - und Kuhle wettert weiter gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Drei Wochen zuvor hatte Scheuer ein Eckpunktepapier vorgelegt, das vorsieht, Beschränkungen für Fahrdienstleister wie Uber abzuschaffen. Besonders in der Kritik steht bei den Taxlern der Vorschlag, die Rückkehrpflicht für diese Anbieter aufzuheben. Diese Regel zwingt Uber-Fahrer bislang, nach dem Ende einer Fahrt zu ihrem Dienstsitz zurückzukehren. Doch die Taxifahrer sind sich sicher, dass sich daran keiner hält. "Die sind jetzt schon illegal in der Stadt, kreisen abends um die Hotels und fahren die Maximilianstraße rauf und runter", empört sich Taxifahrer Donald Huber. Und sein Kollege Coskun Bagci schimpft auf der Bühne: "Wir brauchen eine Ortskenntnisprüfung, bieten feste Tarife, machen zu jeder Tages- und Nachtzeit auch die kurzen Fahrten für Alte und Behinderte, die sich für uns kaum lohnen. Aber Uber bekommt keine Vorschriften und pickt sich nur die Rosinen heraus." Bagci und viele andere Fahrer fürchten um ihre Existenz, weil Uber nicht an Tarife gebunden ist und mit "Dumpingpreisen" den Markt übernehmen könne.
Und so sind die Verwunderung und der Respekt zunächst groß, als sich der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU), Scheuers Parteikollege, auf die Bühne traut. Er beteuert, dass er nicht wolle, dass das Taxigewerbe in Mitleidenschaft gezogen werde, und er verspricht, Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und den Taxiverbänden zu führen. Doch als er betont, dass auch Uber-Fahrer durch die Behörden kontrolliert würden, erntet er höhnisches Gelächter. Verbandschef Kuhle bedankt sich zwar für das Gesprächsangebot, betont aber, die Taxler würden weiterhin laut bleiben. Von den rund 10 000 Fahrern in München sind jedoch weniger als 300 zu der Protestaktion gekommen.