Trotz Einschätzung des Verfassungsschutzes Kommunist darf an Münchner Universität arbeiten

Der Verfassungsschutz hatte Vorbehalte gegen seine Einstellung: Kerem Schamberger.

(Foto: Catherina Hess)
  • Kerem Schamberger ist bekennender Kommunist. Als er an der LMU eine Doktorandenstelle antreten wollte, musste nach einem alten Gesetz der Verfassungsschutz dazu Stellung nehmen.
  • Die Behörde ließ sich sechs Monate Zeit, urteilte aber dann, dass seine politische Haltung "mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland eigentlich nicht" zu vereinbaren ist.
  • Die LMU hat den 30-Jährigen dennoch angestellt.
Von Isabel Meixner

Als am Donnerstagabend Tausende Münchner auf dem Max-Joseph-Platz gegen Fremdenfeindlichkeit demonstrierten, war auch Kerem Schamberger unter ihnen, um sich für ein solidarisches München einzusetzen. Stunden zuvor hatte er seinen Vertrag als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) unterschrieben.

Dass er die 50-Prozent-Stelle überhaupt einmal würde antreten können, war lange Zeit offen: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz prüfte monatelang, ob Schamberger als bekennender Kommunist nicht eine Gefahr für die Verfassung sein könnte. Im Abschlussbericht, der nach einem halben Jahr der Universität zugesandt wurde, stellt die Behörde letztlich infrage, ob der 30-Jährige beim Staat angestellt werden sollte: "Sein Eintreten für die marxistisch-leninistische Lehre und seine Selbstbezeichnung als Kommunist lassen sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland eigentlich nicht vereinbaren."

Ein Hauch von Kaltem Krieg weht durch die Münchner Uni

Ein 30-Jähriger soll eine Doktorandenstelle an der Ludwig-Maximilians-Universität bekommen. Aber er ist Kommunist - und darum hat der Verfassungsschutz mitzureden. Von Jakob Wetzel mehr ...

Freitagnachmittag, Kerem Schamberger ist gerade beim Einrichten seines Büros. Ja, er sei erleichtert, dass er jetzt endlich seine Stelle antreten dürfe: "Das ist ein mutiger Schritt von der Universität, dass sie sich über die Empfehlung einer sogenannten Sicherheitsbehörde hinwegsetzt." Weil die Einstellung des Münchners wegen dessen politischer Tätigkeiten schwierig werden könnte, hatte die LMU den Verfassungsschutz schon im Juli um eine Stellungnahme gebeten. Beginnen sollte Schamberger eigentlich am 1. Oktober.

Doch die Antwort ließ auf sich warten, warum, erklärt der Verfassungsschutz auf Nachfrage nicht. Nur so viel: "Liegt eine Fülle an Erkenntnissen vor, die gesichtet, aufbereitet und bewertet werden müssen, so nimmt die Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch." Die gab es bei Schamberger: Er ist Mitglied in der Münchner Gruppe der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), setzt sich für den Verein "Rote Hilfe" und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" ein und war einst Sprecher der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Allesamt Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Früher tauchte er sogar namentlich in den Berichten des Verfassungsschutzes auf.

Um an die Forschungsstelle zu kommen, hatte Kerem Schamberger sogar die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zur Anwältin genommen. Nach der Stellungnahme des Verfassungsschutzes hatte er Anfang Dezember noch einmal fünf Fragen beantworten müssen, etwa wie er zum Marxismus-Leninismus steht oder wie er die dogmatische Entwicklung seiner Partei sieht.

"Er ist kein Verfassungsfeind, auf keinen Fall"

Die Antworten überzeugten die Universität offenbar von der Verfassungstreue des angehenden Doktoranden. Professor Michael Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft ist froh, dass die "Sachargumente gewonnen haben": "Wir kennen Kerem, seit er Student ist. Er ist kein Verfassungsfeind, auf keinen Fall."

Wer im öffentlichen Dienst angestellt werden will, muss einen "Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue" ausfüllen, in dem unter anderem nach der Mitgliedschaft bei einer extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisation gefragt wird. In diese Kategorie fallen mehr als 200 links- und rechtsextremistische sowie islamistische Gruppierungen, al-Qaida und der sogenannte Islamische Staat finden sich darauf ebenso wie das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus oder eben die Vereinigung der "Verfolgten des Naziregimes". In den ersten drei Quartalen dieses Jahr wurden laut Verfassungsschutz 606 Bewerber überprüft, 2015 waren es 634 insgesamt.

Kerem Schamberger findet diese Gleichsetzung "skandalös", er spricht von einem De-facto-Berufsverbot, weil Wissenschaftler fast ausschließlich beim Staat angestellt werden. Er sieht in der Verfassungstreueprüfung ein "Mittel, um Leute zu disziplinieren". In seinem Fall habe der Verfassungsschutz Fotos und Videos gemacht, die ihn bei der Teilnahme und bei Moderationen legaler Demonstrationen zeigen, sagt Schamberger: "Das wurde dann als Beweis für meine angebliche verfassungsfeindliche Gesinnung herangezogen."

Auch sein Vorgesetzter, Michael Meyen, findet: "Man sieht an diesem Verfahren, dass das aus der Zeit gefallen ist." Politisch ist die Überprüfung nämlich ein Ausläufer des sogenannten Radikalenerlasses aus den Siebzigerjahren - aus einer Zeit des Ost-West-Konflikts also, in der die Angst vor dem Kommunismus die Agenda der Politiker bestimmte.

Für Schamberger könnte diese Überprüfung nicht die letzte seiner akademischen Laufbahn gewesen sein: Sollte er die Stelle wechseln oder verbeamtet werden wollen, sind weitere Verfassungstreuetests möglich. "Das verleidet einem die Wissenschaft schon."

Rubelscheine im Lehrerzimmer

Kommunisten sind gefährlich - so stand es vor 40 Jahren im Radikalenerlass. Der Verfassungsschutz belegte damals Tausende Beamte mit einem Berufsverbot. Klaus Lipps war selbst betroffen, konnte seine Stelle nur durch Prozesse behalten. Heute kämpft er für die, die weniger Glück hatten. Tanjev Schultz mehr...