Die Gegner des Transrapid-Projektes haben den Startschuss für das geplante Volksbegehren gegeben. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) trug sich als erster in die Stimmlisten ein.

Das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid ist seit Donnerstag auf den Weg gebracht. Mit ihrer Unterschrift können sich die bayerischen Bürger landesweit in Listen eintragen und damit den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens unter dem Motto "Für Bayern- Nein zum Transrapid" unterstützen.

Die Beauftragte des Volksbegehrens und Vorsitzende des "Aktionskreises contra Transrapid", Monika Barzen, sagte, benötigt würden mindestens 25.000 Stimmen. Um sicher zu gehen, strebe das Aktionsbündnis gegen die Magnetschwebebahn, dem Parteien, Umweltverbände und Gewerkschaften angehören, aber 40.000 Stimmen an.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte, er sei sich "ganz sicher", dass diese erste Hürde genommen werde. Die spannendere Frage sei, ob nach Zulassung des Volksbegehrens durch das Innenministerium sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für die Durchführung eines Volksentscheids aussprächen.

Das Volksbegehren will verhindern, dass sich die Staatsregierung an der Finanzierung des mindestens 1,85 Milliarden Euro teuren Projekts zwischen Hauptbahnhof und Flughafen beteiligt. Bayern hat 490 Millionen Euro zugesagt. In dem Gesetzentwurf zum Volksbegehren heißt es, insbesondere dürfe für die Magnetschwebebahn "nicht das Grundstockvermögen verwendet werden".

Sind die benötigten Stimmen für die Zulassung zum Volksbegehren erreicht, wird der Antrag dem Innenministerium zugeleitet. Dieses hat drei Monate Zeit, um mögliche Einwände dagegen zu prüfen. Sollte dies der Fall sein, muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag überprüfen.

(ddp)