Transrapid: Streichen, kürzen und ein wenig abzweigen

Bayern engagiert sich für den Magnetzug - auf Kosten der Zuschüsse für den Rest des Nahverkehrs.

Kommende Woche wird im Landtag der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2007 und 2008 verteilt.

Mehrere hundert Millionen Euro sollen für den Transrapid ausgegeben werden, während im Nahverkehr gekürzt wird. (Foto: Foto: ddp)

Eine der interessantesten Zahlen darin könnte jedoch schon recht bald obsolet sein: 185 Millionen Euro sind dort für den Transrapid vorgesehen.

Als Verpflichtungsermächtigung - was bedeutet, dass das Geld nicht als Ausgabe gebucht wird, dass Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) aber bis zu dieser Höhe Verträge abschließen darf. Nachdem nun klar ist, dass Bayern mehr Geld zuschießen wird, dürfte diese Verpflichtungsermächtigung also noch vor der Etatverabschiedung im Dezember erhöht werden.

1,85 Milliarden Euro soll der Transrapid insgesamt kosten - Kritiker halten die Zahl für viel zu niedrig angesetzt. Gleichwohl ist das, wie der Grünen-Abgeordnete Martin Runge errechnet hat, mehr Geld, als Zeit seines Bestehens in das gesamte Münchner S-Bahn-Netz investiert wurde.

720.000 Passagiere jeden Tag

Das aber befördert an jedem Werktag etwa 720.000 Passagiere; beim Münchner Transrapid rechnet man offiziell mit durchschnittlich 21.500 am Tag, was etwa einem Viertel der Fluggäste am Münchner Flughafen entspräche.

Nicht nur Runge kritisiert, dass die Staatsregierung mehrere hundert Millionen Euro für den Transrapid ausgegeben will, während sie an vielen anderen Stellen, nicht zuletzt im Nahverkehr, kürzt.

Bei Omnibussen zum Beispiel: In den vergangenen fünf Jahren habe der Freistaat, rechnete Huber unlängst vor, die Anschaffung von exakt 2646 Fahrzeugen bezuschusst und sich das 56 Millionen Euro im Jahr kosten lassen.

Diesen Posten wird Bayern erst einmal streichen und damit die angekündigte Kürzung der Zuschüsse des Bundes auffangen. Der überwies bislang jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro so genannter Regionalisierungsmittel, die der Freistaat für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben muss.

Im Zuge des Sparkurses der Bundesregierung wird dieser Betrag nun um etwa 70 Millionen Euro gesenkt, was nicht nur den Busverkehr, sondern auch Regionalzüge und S-Bahnen treffen wird. Vor allem auf dem Land werde sich dies "verheerend" auswirken, warnt der Bayerische Landkreistag und fordert, das ausfallende Geld von Seiten des Freistaats zu kompensieren.

Der hingegen will aus den Regionalisierungsmitteln auch Geld für den Transrapid abzweigen: 120 Millionen Euro sind offiziell für die Fahrzeuge verplant. Auch die 55 Millionen Euro, mit denen sich der Freistaat bislang an den Planungskosten beteiligt hat, wurden aus diesem Topf gezahlt.

Ohne öffentliche Subventionen rechne sich der Transrapid ohnehin nicht, sagt der Münchner SPD-Chef Franz Maget. Er will auch den Argumenten der Befürworter, der Transrapid werde zu einem deutschen Exportschlager, keinen Glauben schenken.

Dass die Zukunftstechnologie, als die der Transrapid gerne gepriesen wird, in der Staatsregierung auch noch in alten Kategorien beurteilt wird, zeigt ein Detail: Die Kosten für die Magnetschwebebahn werden im Haushalt noch immer unter dem Kapitel Schienenpersonennahverkehr gebucht.