Das Volksbegehren gegen den Transrapid hat offenbar die erste Hürde genommen. Die Organisatoren sammelten nach eigenen Angaben innerhalb von nur zwei Wochen die erforderliche Mindestanzahl von 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag.
Das von Gegnern der geplanten Münchner Transrapid-Strecke angestrebte landesweite Volksbegehren hat offenbar eine erste Hürde genommen. Wie das unter anderem von SPD und Grünen unterstützte Bündnis mitteilt, sammelten die Organisatoren innerhalb von nur zwei Wochen die erforderliche Mindestanzahl von 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag. Die Listen sollen am kommenden Donnerstag dem bayerischen Innenministerium übergeben werden. Das Ministerium prüft die Unterschriften und entscheidet dann über die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Kernfrage ist dabei, ob die Bürger überhaupt per Plebiszit über Fragen des Staatshaushalts abstimmen dürfen.
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Bei einem positiven Ergebnis könnte das eigentliche Volksbegehren starten. Tragen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in öffentlichen Amtsräumen ein, kommt es zum Volksentscheid - es sei denn, der Landtag hat dem Inhalt des Begehrens bereits zugestimmt. Die Initiatoren zeigen sich siegessicher: "Dass es in sehr kurzer Zeit gelungen ist, die nötigen Unterschriften zu sammeln, zeigt, wie groß die Ablehnung des Transrapids in der Bevölkerung ist", verkündet eine Bündnissprecherin.
(SZ vom 18.12.2007)
Die neueste Antwort
Sie haben das Hauptproblem des Transrapid richtig benannt: Sein exorbitant hoher Preis. 1,85 Milliarden(!), das sind 50 Mio Euro pro Kilometer! (Zum Vergleich: Eine TGV-Strecke kostet 10-20 Mio pro Kilometer). Von den anstehenden Kostensteigerungen reden wir noch garnicht. Und was bekommen wir dafür? Ein zweites faszinierendes Technologie-Kuriosum neben der Wuppertaler Schwebebahn.
Soll es da wirklich ein Trost sein, dass anderswo auch viel Geld verschwendet wird? Der Transrapid wäre die Gelegenheit, ein Exempel zu statuieren: Wie soll der Staat mit Steuergeldern umgehen? Deshalb brauchen wir den Volksentscheid.
Da habe ich aber erhebliche Zweifel. Gerade, wenn man die TR-Debatte hier auf SZ-online verfolgt, stellt man fest, dass rein emotional und teils sehr fehlinformiert argumentiert wird. Solche Floskeln wie "Stelzenmonster" (der Münchner TR fährt überwiegend ebenerdig) sprechen Bände, auch das beliebte Lärmschutzargument (wer hat sich den TR denn schon live im Emsland angehört?). Man wird den Eindruck nicht los, dass hier überwiegend Vorurteile zementiert werden, von schlichten Falschaussagen bis hin zu irgendwelchem Magnetstrahlen-Feng Shui-Esoterik-Unsinn. Ist ein derart mit Desinformation abgerichteter Bürger überhaupt noch in der Lage, sich von den eingeimpften Zwangsvorstellungen zu lösen?
Es gibt nur ein einziges rationales Argument gegen den TR und das sind die enormen Kosten. Wobei sich auch wieder die Frage stellt, warum gerade teures Geld für moderne Infrastruktur kritisiert wird, für wesentlich fragwürdigere Nonsens-Projekte dagegen nicht. Wo waren denn die (eigentlich berechtigten) Bürgerproteste, als Anfang November der Bundeswehr zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Anschaffung neuer Schützenpanzer bewilligt wurden? Scheinbar geht sowas locker durch, schließlich sind Schützenpanzer keine "Bonzenschleudern", sondern adäquate Fahrzeuge für wackere Demokratie-Missionare in Afghanistan und sonstwo. Auch vermisse ich Kritik an dem München drohenden Olympia-Quatsch, der Schätzungen zufolge zwischen 2 und 9 Milliarden kosten soll. Nicht für bleibende Werte, sondern für 14 Tage Tralala.
@ qube:
Fehlinformationen finden Sieauf beiden Seiten, auch bei den Befürwortern. Gerade kursiert ein Sonderheft von "CSU aktuell" zum Transrapid, das von Falschaussagen und Halbwahrheiten nur so strotzt (habe ich der CSU auch geschrieben; bisher keine Antwort).
Genau deshlab plädiere ich für einen Volksentscheid: Dann müssen beide Seiten ihre Karten auf den Tisch legen. Alle Argumente werden genannt, gegenseitig beurteilt und diskutiert. Und dann entscheidet der Bürger. Er wird wissen, welche Argumente glaubwürdig sind - und welche nicht.
Wenn die Bayrische Staatsregierung vom Transrapid so überzeugt ist, und die besseren Argumente auf ihrer Seite sieht, dann braucht sie eine Volksentscheid doch nicht fürchten, oder...?
Ich gebe ihnen recht! Lasst das Volk entscheiden. Das einzige was ich ihrem Posting anfügen will ist:
Bevor das "Volk" seinen Willen kundtut, müsste es erst umfassend und vor allem ehrlich und neutral über die Fakten und Sachlage informiert werden. Wer auch nur ansatzweise der Argumentation Herrn Udes etwas an Glaubwürdigkeit abspricht, wird sogleich als Ketzer geächtet. Das ist ein Unding und einer gelebten Demokratie unwürdig! Das heißt nicht, dass man alles der Befürworter glauben muß/darf, nur ist der lauteste Prophet nicht immer der Wahrheit am nächsten.
Warum macht man keinen echten, gemeinsamen Volksentscheid? Das würde die erhitzten Gemüter beruhigen und eine sachliche Entscheidung ermöglichen.
Deshalb ist dieses Volksbegehren gut: Jetzt muss die CSU Farbe bekennen, ob sie den Bürgerwillen ernst nimmt, oder ob sie den Transrapid gegen die Bevölkerung durchboxen will. Wenn sie den Volksentscheid untersagt, entsteht der Eindurck, dass sie selber die Schwächen des Transrapid nur zu gut kennt. Ein Achtungserfolg für die Gegner!
Deshalb: Setzt euch an einen Tisch, startet einen gemeinsamen Volksentscheid. Dann haben wir endlich Klarheit.
Paging