Von Jan Bielicki

Brüssel hat vorerst keine Mittel für den Transrapid vorgesehen. Die bayerische Staatsregierung hatte bisher damit kalkuliert, dass die EU sich mit 50 Millionen Euro an den bislang auf 1,85 Milliarden Euro geschätzten Baukosten beteiligt.

Aus Brüssel fließt vorerst kein Geld in den Transrapid. In einem Mehrjahresprogramm zum Ausbau der europäischen Verkehrswege, das der EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot am Mittwoch dem europäischen Parlament vorstellte, sind keine Mittel vorgesehen, um den Bau der Magnetbahn zum Flughafen zu fördern. Die bayerische Staatsregierung hatte bisher damit kalkuliert, dass die Europäische Union sich mit 50 Millionen Euro an den bislang auf 1,85 Milliarden Euro geschätzten Baukosten beteiligt. "Damit ist klar: Es gibt kein EU-Geld für den Transrapid", sagte Michael Cramer, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europa-Parlament.

Tatsächlich gehen von 5,1 Milliarden Euro, die Barrot bis 2013 in den Ausbau der sogenannten Transeuropäischen Netze (Ten) stecken will, zwar 215 Millionen Euro in die ICE-Strecke Stuttgart-München, 9,5 Millionen in die Trasse München-Mühldorf-Salzburg und fast 800 Millionen in den für Münchens Verbindung nach Italien wichtigen Bahntunnel unter dem Brennerpass. Den Transrapid bedenkt dieses Programm nicht. Aus dem Ten-Topf erhoffte sich der frühere bayerische Verkehrs- und jetzige Finanzminister Erwin Huber (CSU) das europäische Geld für die Magnetbahn.

Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) ist dennoch überzeugt, dass "es in Brüssel die Bereitschaft gibt, sich finanziell zu beteiligen". Barrots Mehrjahresprogramm sei ohnehin für andere Projekte vorgesehen gewesen, es kämen aber für den Transrapid "verschiedene Fördertöpfe in Betracht". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Fördergelder aus den Ten-Jahresprogrammen beantragen.

Den Transrapid in Barrots Mehrjahresprogramm unterzubringen, hat sein Ministerium gar nicht erst versucht. Ob ein solcher Antrag für 2008 Erfolg haben könnte, werden die EU-Institutionen erst in einem Jahr entscheiden. Bis dahin sollte das Finanzkonzept für den Transrapid nach den bisherigen Plänen des Freistaates bereits vorliegen. Eine Flughafen-Verbindung hat die Kommission 2007 tatsächlich gefördert: in Budapest, allerdings nur mit drei Millionen Euro. Verkehrsministerin Müller hofft aber auch auf Forschungsmittel aus Brüssel. Sie kündigte an, sich in Kürze mit EU-Forschungskommissar Janez Potocnik treffen zu wollen.

Darüber, ob sich der Bund statt am Transrapid an einer von der Stadt favorisierten Express-S-Bahn beteiligen könnte, gibt es in Berlin noch keine Pläne. Der Bund sei "in Planungsüberlegungen der Landeshauptstadt nicht eingebunden", antwortete Achim Großmann (SPD), Staatssekretär im Verkehrsministerium, auf eine Anfrage des Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Herbert Frankenhauser.

Es gebe dazu weder Gespräche noch Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Stadt. Frankenhauser warf OB Christian Ude (SPD) vor, "Sandkastenspiele mit einer rollenden Express-S-Bahn als Fata Morgana" zu veranstalten. Frankenhauser will nun vom Bundesverkehrsministerium wissen, wie ein hoher Ministerialbeamter ohne Planungsgrundlage behaupten könne, der Bau dieser Express-S-Bahn koste rund 1,25 Milliarden Euro, doppelt so viel, wie von der Stadt geschätzt.

(SZ vom 22.11.2007)