Top-Ten-Liste veröffentlicht Unehrenhafte erwähnt

Simon-Wiesenthal-Zentrum rügt die Stadt wegen eines Vortrags

Von Jakob Wetzel

Die Stadt München hat sich eine Rüge des Simon-Wiesenthal-Zentrums (SWC) eingehandelt: Weil sie am Jahrestag der Reichspogromnacht eine antiisraelische Veranstaltung über die Kampagne "Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen" (BDS) erlaubt habe, erhielt sie eine "unehrenhafte Erwähnung" in der nun veröffentlichten Liste der zehn schlimmsten antisemitischen oder antiisraelischen Vorfälle 2015. Gemeint ist ein Vortrag von Christopher Ben Kushka über Hintergrund und Entwicklung der Kampagne am 7. November, also zwei Tage vor dem Jahrestag, im Gasteig. Eingeladen hatte die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, die zu den Unterstützern der Kampagne zählt; das Kulturreferat hatte den Raum kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Vortrag war von Gegnern massiv gestört worden.

Die Rangliste des SWC erscheint jedes Jahr; angeführt wird sie 2015 vom Vater des Attentäters von San Bernardino, der sagte, er habe seinen Sohn mit dem Argument zurückhalten wollen, Israel werde bald ohnehin nicht mehr existieren. Rang drei belegt (nach den Terroristen des IS, noch vor dem Iran) die Europäische Union: Nach einem Beschluss der EU-Kommission dürfen Produkte aus von Israel besetzten Gebieten nicht mehr als "Made in Israel" gekennzeichnet werden; da sich die EU aber nicht an Gütern aus anderen besetzten Gebieten wie Tibet oder der West-Sahara störe, lege sie unterschiedliche Maßstäbe an. München ist nicht Teil der Rangliste, die Stadt wird im Anhang erwähnt.

Die Münchner Veranstaltung hatte bereits im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, hatte die Stadt aufgefordert, den Vortrag abzusagen. Die BDS-Kampagne verschleiere die Parole "Kauft nicht bei Juden!" durch die Formulierung: "Kauft nicht vom jüdischen Staat", sagte sie der Jerusalem Post. Das sei eine modernisierte Form von Nazi-Jargon. Die Stadt München dürfe dem keine Bühne bieten. Unterstützer halten dagegen, die Kampagne solle Israel gewaltfrei unter Druck setzen, um den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren. Das Kulturreferat hatte sich mit einem Verweis auf die Meinungsfreiheit gerechtfertigt: Die Stadt gestatte und fördere ebenso zahlreiche Veranstaltungen für jüdische Kultur und gegen Antisemitismus; sie lasse kontroverse Positionen zu.