4000 Teilnehmer angemeldet Gegen die "Machteliten"

80 Organisationen rufen zu Protest gegen die Siko auf

Von Thomas Schmidt

Mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten haben zum Protest aufgerufen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof. Am 18. Februar werde man "gegen die Nato-Kriegstagung" und die "Machteliten aus den USA und Europa" auf die Straße gehen, kündigte Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen die Siko am Freitag an. Die Demonstration sei für 4000 Teilnehmer angemeldet, "wir hoffen aber, dass es noch mehr werden", so Schreer. Die zentralen Forderungen des Protests seien: "Schluss mit der Aufrüstung und allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Abschaffung der Bundeswehr, Stopp aller Rüstungsexporte und der Austritt Deutschlands aus der Nato."

Bei der alljährlich in München stattfindenden Sicherheitskonferenz träfen sich politische, wirtschaftliche und militärische "Machteliten", die verantwortlich seien für "völkerrechtswidrige Nato-Kriege, weltweite Armut, ökologische Katastrophen und Millionen von Flüchtlingen". Auf der Siko gehe es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für alle Menschen, "sondern um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und ihrer Konzerne", so Schreer weiter. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten diene den Regierungen in Europa nun als "Vorsatz und Brandbeschleuniger der eigenen Militarisierung". Trumps Botschaft "America first" sei aber auch eine Kampfansage gegen den Rest der Welt. "Amerika groß, reich und stark zu machen, heißt nichts anderes, als alle anderen Länder arm und schwach zu halten."

Unterstützt wird der Protest unter anderem von der Partei Die Linke. Deren Landessprecher Ates Gürpinar erklärte, die Nato gehöre "auf den Müllhaufen der Geschichte". Es sei "extrem dumm, dass das Sicherheitsbündnis Russland, das größte Land der Welt, nicht einbezieht". Zugleich würden in Bayern US-Truppenübungsplätze ausgebaut "und so zu einem potenziellen Aufmarschgebiet gegen Russland" werden.

Die Demonstration am 18. Februar soll um 13 Uhr am Stachus beginnen, die Abschlusskundgebung findet auf dem Marienplatz statt.