Punktsieg für CSU-Stadtrat Marian Offman im Rechtsstreit gegen Michael Stürzenberger: Am Mittwoch verpflichtete sich der stadtbekannte Islamhasser unter Strafandrohung, den Kommunalpolitiker künftig nicht mehr in Originalton oder Videosequenzen auf der Internetseite zu präsentieren, die er gerne als antiislamische Agitationsplattform nutzt.
Mit seinem Zugeständnis entging Stürzenberger der gerichtlichen Bestätigung einer einstweiligen Verfügung. Und Offman bekommt auf diese Weise mehr, als ihm das Gericht zugestanden hätte: Der CSU-Politiker darf nämlich die Onlineseite auch auf weitere unerwünschte Videoveröffentlichungen von ihm durchforsten, die Stürzenberger bis Monatsende alle entfernen wird.
Entzündet hatte sich der Streit an einem Kunstgriff: Trotz des amtlichen Verbots, seine Demo-Gegner zu filmen oder zu fotografieren, war eine Diskussion zwischen Offman und Stürzenberger bei einer Kundgebung am Stachus durch einen angeblich Unbeteiligten akustisch mitgeschnitten und auf YouTube veröffentlicht worden. Diese Tonspur hatte Stürzenberger auf eine Onlineseite übernommen und mit einem Offman-Foto garniert.
"Wir kennen uns lange"
Die Pressekammer am Landgericht München I machte nun deutlich, dass es sich Offman als bekannter Rathauspolitiker zwar gefallen lassen müsse, dass im Rahmen der Meinungsfreiheit über ihn berichtet werde - natürlich auch, wenn er öffentlich mit Stürzenberger diskutiert. Aber es sei ein Verstoß gegen das "Recht am eigenen Wort", wenn der Originalton ohne Zustimmung ins Internet gestellt werde. Deswegen hatte das Gericht bereits die einstweilige Verfügung erlassen, die Stürzenberger mit diesem Prozess eigentlich zu Fall bringen wollte.
Er reagierte dann aber mit deutlich geäußerter Bestürzung, als Offman schilderte, wie sehr er mit antisemitischen Hetz-Mails bombardiert worden sei: Er scheue nicht die politische Auseinandersetzung ums islamische Zentrum - aber er wollte auf dieser Onlineseite nicht länger wegen seiner Religionszugehörigkeit an den Pranger gestellt werden.
"Wir kennen uns lange, Marian Offman war mein Vorgänger als Pressesprecher der Münchner CSU", sagte Stürzenberger, der inzwischen Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" ist. "Wenn er sagt, er will es nicht, dann taucht er auf dieser Seite nicht mehr auf", verpflichtete sich Stürzenberger deshalb rechtsverbindlich; und ebenso dafür zu sorgen, dass Offmans E-Mail-Adresse auf der Internetseite künftig nicht mehr genannt werde.