Mit einem spektakulären Vorschlag versucht Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), den verfahrenen Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel zu lösen. Er brachte den CSU-Politiker Peter Gauweiler als Schlichter ins Gespräch. Zugleich schloss Ude erstmals eine finanzielle Beteiligung der Stadt an dem Projekt nicht mehr aus. Bedingung sei aber, dass die noch offenen Fragen rasch geklärt würden, sagte Ude. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnte Udes Vorschlag indes ab: "Wir brauchen keinen Mediator, wir brauchen zusätzliches Geld - und das verschafft uns auch nicht der Mediator", so Seehofer.
SPD-Politiker Christian Ude (rechts) will Peter Gauweiler (links) als Vermittler im Streit um die zweite Stammstrecke.
(Foto: ANGELIKA BARDEHLE)Die Klärung der offenen Fragen soll Gauweiler in einer öffentlichen "Moderation" übernehmen, sagte Ude. Klären lassen will er unter anderem die Frage, ob die Stadt die vom Freistaat geforderten 350 Millionen Euro für die zweite Röhre als Zuschuss oder als Darlehen geben soll. Nach einer Klärung könnte sich die Stadt an einer Vorfinanzierung des 2,2-Milliarden-Projekts beteiligen, sagte Ude - allerdings nicht mit den vollen vom Freistaat geforderten 350 Millionen Euro.
Sollten sich aber der Bund und die Bahn über ihre bereits zugesagten Summen hinaus engagieren, könnte die Stadt "einen Restbetrag" übernehmen, so Ude. "Sollten sich alle anderen bewegen, bleibt der kommunalen Ebene gar nichts anderes übrig, als sich auch zu bewegen", sagte Ude. Eine konkrete Summe, die die Stadt bereit wäre zu zahlen, nannte er nicht. Es könne sich nur um einen "kleinen Restbetrag" handeln. "Wir wollen das Projekt retten", bekräftigte Ude.
Möglich ist laut Ude auch, dass sich ein privater Investor beteiligt. Angeblich liegt ein "höchst seriöses Angebot" eines Unternehmens zur Mitfinanzierung vor. Einen Firmennamen nannte er nicht. Er wisse selbst nicht, um welches Unternehmen es sich handele, sagte Ude.
CSU kritisiert Seehofers Vorpreschen
Peter Gauweiler erklärte sich bereit, als Moderator zur Verfügung zu stehen, allerdings nur unter der Bedingung, dass "der Stadtrat, insbesondere meine politischen Freunde von der CSU-Stadtratsfraktion, dem zustimmen". Diese Zustimmung ist aber offenbar gegeben. Nach Gauweilers Angaben hat CSU-Fraktionschef Josef Schmid den Vorschlag ausdrücklich begrüßt. Im Gespräch mit der SZ lehnte Schmid den Ude-Vorschlag allerdings ab.
Gauweiler selbst sieht kein Hindernis darin, dass er dem Tunnelprojekt bisher eher skeptisch gegenübergestanden hat. Ude habe ganz im Gegenteil "bewusst einen Gegner gesucht", um sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit auszusetzen, sagte Gauweiler. Seehofer machte dagegen deutlich, dass er ein Vier-Augen-Gespräch mit Ude vorziehe. Bisher hatte es der Ministerpräsident abgelehnt, selbst dazu einzuladen. Am Dienstag kündigte er an, mit einem Brief an Ude aktiv zu werden.
Neben den offenen Finanzierungsfragen soll Vermittler Gauweiler auch klären, ob mit einem "Plan B" die Verkehrsprobleme zu lösen sind. "Ich meine: Nein", sagte Ude. Zuletzt hatte sich vor allem Seehofer für Alternativlösungen stark gemacht. Nach erheblichen Protesten in der eigenen Partei lud Seehofer darauf am Dienstag die betroffenen CSU-Politiker in die Staatskanzlei. Dabei musste sich Seehofer laut Teilnehmern Kritik an seinem Vorpreschen gefallen lassen. Die Runde einigte sich darauf, noch einmal Gespräche mit Bund, Bahn und Stadt über eine Finanzierung aufzunehmen.