Streit um Polizeieinsatz Erst Schläge, dann Vorhaltungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat dem Prügelopfer Teresa Z. psychische Probleme unterstellt.

(Foto: dpa)

Weil Joachim Herrmann dem Prügelopfer Teresa Z. indirekt psychische Probleme unterstellt, wird der Innenminister heftig kritisiert. Möglicherweise hat er damit die Rechte der 23-Jährigen verletzt. Juristische Konsequenzen muss er allerdings nicht fürchten - solange ihn niemand anzeigt.

Von Peter Fahrenholz, Mike Szymanski, Frank Müller, Bernd Kastner und Florian Fuchs

In der Affäre um die Prügelvorwürfe gegen die Münchner Polizei hat jetzt auch Innenminister Joachim Herrmann mit fragwürdigen Äußerungen Zweifel an einer neutralen Untersuchung des Falles genährt. Im Landtag hatte Herrmann dem Opfer Teresa Z. indirekt psychische Probleme unterstellt, indem er mitteilte, bei der Frau habe eine Unterbringung in die Psychiatrie im Raum gestanden.

Damit hat Herrmann nicht nur die Opposition, sondern auch den Koalitionspartner FDP gegen sich aufgebracht. Juristisch steht die Frage im Raum, inwieweit der Minister mit der Preisgabe intimer Details die Persönlichkeitsrechte des Opfers verletzt hat.

Genau diesen Vorwurf erhebt der Anwalt von Teresa Z., Franz Erlmeier, und wies Herrmanns Darstellung als nicht zutreffend zurück. Der Minister habe tendenziös in ein Ermittlungsverfahren eingegriffen. Juristische Schritte wolle er zunächst aber nicht einleiten. Unter Strafrechtlern, die sich mit Polizeigewalt beschäftigen, herrscht Kopfschütteln über Herrmann.

Der Anwalt Hartmut Wächtler sieht "eindeutig einen Fall von Datenmissbrauch". Seine Kollegin Angelika Lex urteilt: "Das hat in einer öffentlichen Debatte nichts zu suchen." Dennoch muss Herrmann keine juristischen Folgen fürchten, solange niemand Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft wird von sich aus nicht tätig werden. "Äußerungen im Landtag haben wir nicht zu kommentieren", sagte ein Sprecher mit Verweis auf die Immunität der Abgeordneten.

Unabhängig davon wären die Äußerungen strafrechtlich wohl nur schwer zu greifen. Unter gewissen Umständen dürfe man selbst Vertrauliches öffentlich machen, wenn es etwa die eigene Verteidigung erfordere, heißt es in Justizkreisen.

Politisch löste Herrmann heftige Kritik aus. Der SPD-Innenexperte Franz Schindler forderte eine Entschuldigung des Ministers, falls sich herausstellen sollte, dass seine Hinweise falsch seien. "Dann war das eine üble Stimmungsmache. Dann muss sich Herrmann entschuldigen". Die Innenexpertin der Grünen, Susanna Tausendfreund, hatte bereits im Landtag Herrmanns Vorgehen als "absolute Rufschädigung" bezeichnet.