Streit um Namensschilder USK-Beamte sollen anonym bleiben

Auch nach den Übergriffen auf Fußballfans des TSV 1860 lehnt das Innenministerium weiter eine Kennzeichnung einzelner Beamter ab.

Von Susi Wimmer

Auch nach den Übergriffen des Unterstützungskommandos der Polizei auf Fußballfans des TSV 1860 lehnt das Innenministerium weiter eine Kennzeichnung einzelner Beamter ab. Laut Zeugen war es beim Derby am 9. Dezember 2007 seitens der Polizisten zu unkontrollierten Aggressionshandlungen gekommen, die Schläger konnten aber mangels Namen oder Nummerierung auf der Uniform nicht identifiziert werden. Auf Antrag der Grünen wird sich heute der Kreisverwaltungsausschuss dieses Themas annehmen.

Sie sind in dunkle Overalls gekleidet, tragen Helme mit Visier, und zumindest am 9. Dezember 2007 gingen von einigen USK-Beamten "massive Aggressionshandlungen (...) mittels Schlagstöcken" aus. So steht es in dem Bericht, den die Münchner Staatsanwaltschaft nach den Vorkommnissen beim Amateurderby 1860 München gegen den FC Bayern verfertigt hatte.

An jenem Tag hatte die Polizei vor Spielende eine Blocksperre verhängt, um die rivalisierenden Fans besser voneinander trennen zu können. Als dann der Block geöffnet wurde und die Fans geballt in Richtung Ausgang stürmten, sei es zu den Übergriffen gekommen.

Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrem Bericht von Schlägen "in unverhältnismäßiger Weise und ohne rechtfertigenden Grund mittels Schlagstöcken auf unbeteiligte Besucher, zum Teil Kinder und Frauen". Zur Rechenschaft gezogen wurde keiner der Beamten. Denn, auch das geht aus dem Bericht der Staatsanwaltschaft hervor, "eine Individualisierung einzelner Beamter ist trotz umfangreicher Ermittlungen nicht möglich".

Das Verfahren wurde am 10. September 2008 eingestellt - und nach Berichten in der SZ am 16. Oktober 2008 wieder aufgenommen. Die Ermittlungen dauern bis heute an - "und ich bin zuversichtlich, dass wir die Schuldigen finden", sagt Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer.

Grünen-Stadtrat Siegfried Benker beantragte nun, das USK nach außen hin individualisierbar zu machen. Die Truppe besteht aus 111 Beamten und wird vor allem bei zu erwartender Gewalt im unteren Bereich eingesetzt, bei Demos, Fußballspielen oder Razzien.

Das Kreisverwaltungsreferat allerdings beschied Benkers Antrag negativ. In der Beschlussvorlage für die heutige Abstimmung wird nur das Innenministerium zitiert. Dort ist zu lesen, dass das Tragen von Namensschildern für die Polizisten "diskriminierend" sei, zumal man auf der anderen Seite auch keine Namensschilder trage. Dass also Namensschilder zum Schutz der Einsatzkräfte abzulehnen seien.

Auf die Möglichkeit, mit Nummern statt mit Namen zu arbeiten, wird überhaupt nicht eingegangen. Im Fazit heißt es, eine Kennzeichnung sei nicht nötig, zumal dies auch in anderen Bundesländern nicht üblich sei; außerdem hätten Betroffene Möglichkeiten, sich gegen polizeiliche Maßnahmen zu wehren.

"Das Kreisverwaltungsreferat hat keine Stellung bezogen, sondern sich einfach weggeduckt", wettert nun Benker. Dass die Polizisten aus Angst vor Racheakten nicht mit Namensschildern auftreten wollen, könne er gut nachvollziehen. "Aber was spricht gegen Nummern?" Die könne man ja zur Sicherheit auch noch bei jedem Einsatz wechseln. "Hauptsache, der Einsatzleiter weiß, wer wann wo ist."

Aber in Wirklichkeit, so meint Benker, seien die Argumente des Innenministeriums nur vorgeschoben. "Es ist gewünscht, dass das USK bei Demonstrationen eine Art Liberorolle übernimmt", meint Benker. Unkontrollierbar, schnell und aktiv agierend, quasi eine Überraschungseinheit, das sei die aktuelle Polizeistrategie.

Benker will nun in der heutigen Sitzung einen Änderungsantrag stellen: Oberbürgermeister Christian Ude solle die Landtagsebene einschalten. Benker: "Ich denke, das Thema dürfte die FDP interessieren" - den neuen Koalitionspartner der CSU.