Von Von Jan Bielicki

Landtagswahlkampf: Warum die Münchner CSU ihre ehemalige Parteichefin fürchten lernt.

Es gibt Siege und Sieger, an die auch eine erfolgreiche Partei nur ungern erinnert. Für die Münchner CSU war der 21.September 2003 ein im Nachhinein nicht ganz ungetrübter Erfolgstag. Alle acht Stimmkreise der Stadt holten sich die Christsozialen, und nebenbei stellten sie auch noch eine Mit-Garantin des landesweiten CSU-Triumphs: Monika Hohlmeier, erst zwei Monate zuvor an die Spitze der Stadt-CSU getreten, hatte dem SPD-Frontmann Franz Maget nicht nur dessen Wahlkreis im sozialdemokratisch geprägten Münchner Norden abgenommen.

Die damalige Kultusministerin hatte dazu auch in ganz Oberbayern Stimmen abgeräumt. Nur der damals noch unangefochtene Ministerpräsident Edmund Stoiber sammelte am Wahltag mehr Zweitstimmen als die Tochter des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß.

Fünf Jahre später nun würden Münchens Christsoziale ihren früheren Star am liebsten gar nicht unter den Bewerbern für die Landtagswahl im September sehen. Aber verhindern können sie nicht, dass ihre vor vier Jahren aus dem Amt getriebene Ex-Parteivorsitzende wieder an prominenter Stelle jener Liste steht, die die CSU am Wahlsonntag ihren Münchner Wählern präsentieren wird.

Platz zehn der oberbayerischen Kandidatenliste wird Hohlmeier bekommen - so sieht es ein am Dienstag getroffener Kompromiss der beiden CSU-Bezirkschefs aus München und Oberbayern, der Ministerkollegen Otmar Bernhard und Siegfried Schneider, vor. Damit steht sie nicht mehr auf dem Rang neun, den die Oberbayern ihr zugestehen wollten, und muss sich hinter ihrem erklärten Gegner, dem Münchner Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle, einreihen. Mit dessen Vorrücken sei "die Münchner CSU angemessen repräsentiert", begründet Bernhard sein Einlenken.

Doch der Unwillen der Münchner Christsozialen ist nur oberflächlich besänftigt. Die einst geschasste Parteichefin auf einen der vorderen Plätze dieser Liste zu setzen, sei "völlig inakzeptabel", hatte Bernhard noch tags zuvor geschimpft. Und Hohlmeiers Nachfolger an der Spitze der München-CSU war nicht der einzige, der sich empört zeigte. In einem "sehr einhelligen Meinungsbild", so ein Teilnehmer, hat sich der Münchner Bezirksvorstand einstimmig erst am Montag gegen eine Kandidatur der Ex-Ministerin ausgesprochen.

Weiter unten an der Münchner Parteibasis ist das Entsetzen über die Wiedergängerin noch größer. Hohlmeiers Kandidatur sei "eine schwere Belastung für die Partei und den kommenden Wahlkampf", schlägt der CSU-Kreisverband München-Mitte Alarm. Mit Hohlmeier bekomme die Partei "gegenüber den Wählern, aber auch den vielen engagierten Helfern im kommenden Wahlkampf ein Glaubwürdigkeitsproblem", erklärte der Kreisvorsitzende Richard Quaas. Nach den "unrühmlichen und skandalösen Vorgängen von vor vier Jahren" setzten Hohlmeiers Unterstützer offensichtlich auf "das kurze Gedächtnis der Bürger und Mitglieder".

In der Münchner CSU freilich ist das Jahr unvergessen, in dem Hohlmeier an der Parteispitze stand. Als Hoffnungsträgerin gestartet, der auch Landeschef Stoiber zutraute, in der längst als Intriganten-Stadl geltenden München-CSU gründlich aufzuräumen, verstrickte sich Hohlmeier schnell selber in parteiinterne Affären und Skandale.

Sie ließ es zu, dass ehrgeizige Jungpolitiker um den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke mit dubiosen - und, wie ein Gericht feststellte, zum Teil auch kriminellen - Methoden alte Kämpen aus Parteiämtern drängten, um selbst an Funktionen, Mandate und Macht zu kommen. Leidtragende der mit gekauften Mitgliedern und gefälschten Aufnahmeanträgen betriebenen Machenschaften wie der ehemalige OB-Kandidat Hans Podiuk sahen sich von der Parteichefin nicht nur im Stich gelassen und die Aufklärung des Skandals durch sie behindert, sondern vermuteten sie gar als Drahtzieherin der innerparteilichen Komplotte.

Eine Aussprache der Parteimächtigen endete vollends im Desaster: Hohlmeier soll nach übereinstimmender Aussage der anderen Teilnehmer die Vorstandsmitglieder mit Hilfe offensichtlich eigens angelegter Dossiers bedroht haben - was sie selbst bestreitet.

Das war zu viel, und Hohlmeier wenige Tage darauf nicht mehr Vorsitzende der München-CSU. Auch als Kultusministerin konnte Stoiber sie nicht mehr halten, obwohl die CSU-Mehrheit eines Untersuchungsausschusses kein Fehlverhalten Hohlmeiers erkennen wollte - ein Ergebnis, das Münchens Parteigranden wie Podiuk als politisch gewollte "Weißwaschung" verurteilten.

Nur finden Münchens Christsoziale in Parteikreisen außerhalb der Stadtgrenzen nicht viel Gehör. Dass hinter den Affären und Skandalen der Hohlmeier-Ära mehr steckte als das übliche intrigengestützte Machtgezerre, für das Münchens CSU parteiweit ohnehin berüchtigt war, "mögen viele unserer Parteifreunde von außerhalb leider nicht glauben", klagt ein Münchner Vorständler.

Zu sehr blende der Glanz der außerhalb Münchens immer noch zugkräftigen und wortmächtigen Strauß-Tochter, die, nachdem sie sich ganz von der München-CSU verabschiedet hatte, in der Landtagsfraktion wie an der oberbayerischen Parteibasis beharrlich und geschickt an ihrem Comeback arbeitete.

"Politische Unanständigkeit verjährt nicht", grollte zwar der Münchner Parteivize Spaenle. Aber Hohlmeier hatte die stärkeren Fürsprecher. So betonte Georg Schmid, der Chef der Landtags-CSU, die Ex-Ministerin "natürlich gerne weiter in der Fraktion" behalten zu wollen. Schmids Wunsch könnte in Erfüllung gehen - jedenfalls wird das nicht daran scheitern, dass die umstrittene Bewerberin bei der Aufstellung der Oberbayern-Liste am kommenden Samstag nun laut Kompromiss um einen Platz nach unten rutscht.

Die Kandidatin Hohlmeier gilt als immer noch so wahlkampfstark, dass sie sogar bei einem schlechten CSU-Ergebnis ein Mandat erreichen könnte. Ihr anschließender Wiederaufstieg in Partei und Fraktion wäre dann ganz und gar nicht ausgeschlossen. Und so einen Sieg fürchten sie in der Münchner CSU.

(SZ vom 28.05.2008)