Streit um Großmarkthallen Hickhack um Sanierung

Die Großmarkthallen sind marode und müssen dringend saniert werden: Der Kämmerer will Investoren für eine millionenteure Renovierung gewinnen, aber die Kommunalreferentin ist gegen einen Verkauf.

Von Jan Bielicki

Die Sitzung des städtischen Kommunalausschusses dauerte gerade einmal zehn Minuten. Dann gingen die 16 Stadträte auseinander - und hatten wieder nicht über das bei weitem wichtigste Problem gesprochen, das der Ausschuss in diesem Jahr zu lösen hat.

Wie bereits im März flog auch an diesem Donnerstag der angekündigte Punkt "Zukunftssicherung der Markthallen" kurzfristig von der Tagesordnung. Begründung: Es gebe noch "Abstimmungsbedarf".

So kann man den erbitterten Streit auch nennen, den die ungewisse Zukunft der dringend sanierungsbedürftigen Großmarkthallen am Gotzinger Platz an der Spitze der rot-grünen Stadtregierung ausgelöst hat. Dabei geht es um dreistellige Millionenbeträge und letztlich darum, in welchem Maß sich die Stadt künftig am Betrieb - und damit an den Kosten - ihrer Markthallen beteiligen soll.

Geht es nach der zuständigen Kommunalreferentin Gabriele Friderich (parteilos), bleiben die derzeit als städtischer Eigenbetrieb geführten Markthallen mehrheitlich im Besitz der Stadt. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) würde es vorziehen, die Mehrheit des künftig in eine private Rechtsform umzuwandelnden Betriebs in die Hände der Händler und von anderen Investoren geben.

In einem Schreiben an die "sehr geehrte Kollegin" wurde der Kämmerer deutlich: "Ganz sicher ist es nicht Aufgabe des Münchner Steuerzahlers, Investitionen und Risiken zu übernehmen für Händler, die noch nicht einmal das Stadtgebiet versorgen, sondern weit darüber hinaus reichende Regionen", schrieb Wolowicz.

Sanierung und Neukonzeption der Großmarkthalle müssten "primär und ganz überwiegend von den Nutznießern dieser Maßnahme, nicht aber vom Steuerzahler getragen werden", ließ der Kämmerer die Kommunalreferentin in fett gedruckten Lettern wissen.

Es geht um viel Geld. Denn klar ist: Ein Großteil der Hallen, in denen Münchens Lebensmittelhändler und Wirte sich mit Obst und Gemüse eindecken, ist so marode, dass der Betrieb sich "noch höchstens fünf Jahre" aufrecht erhalten lasse, wie die Werkleitung warnt. Damit steht die Zukunft von 500 Firmen auf dem Spiel, die 2009 zusammen 2,8 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt abführten.

Eine von den Markthallen bestellte Konzeptstudie der Beratungsfirma Deloitte & Touche, auf deren Vorstellung die Stadträte immer noch warten, rechnet erste, zum großen Teil nur sehr grobe Schätzungen des Sanierungsbedarfs auf mehr als 108 Millionen Euro zusammen.