Von Dominik Hutter

Das Volksbegehren gegen den Transrapid steht offenbar auf der Kippe. Laut Oberbürgermeister Ude will das bayerische Innenministerium die geplante Abstimmung für unzulässig erklären. Dort schweigt man.

Das Volksbegehren gegen den Transrapid steht offenbar auf der Kippe. Laut Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) mehren sich die Anzeichen, dass das bayerische Innenministerium die geplante landesweite Abstimmung für unzulässig erklären wird.

Bild vergrößern

(© Grafik: SZ-Grafik)

Anzeige

Ude will nun den kommunalen Bürgerentscheid forcieren, der aber wohl erst im Frühsommer 2008 stattfinden könnte. Eine Koppelung mit der Stadtratswahl am 2. März ist vom Tisch.

Dass es juristische Probleme geben könnte mit dem bayernweiten Volks- begehren gegen die Magnetschwebebahn, war den Initiatoren von Anfang an bekannt. Denn ein Plebiszit darf laut Gesetz eigentlich nicht den bayerischen Staatshaushalt zum Thema haben. Derzeit ist jedoch geplant, dem Freistaat explizit per Bürgervotum jede finanzielle Beteiligung an dem umstrittenen Projekt zu untersagen.

Nach Udes Kenntnisstand tendieren die Juristen des Innenministeriums dazu, dies als gesetzeswidrigen Eingriff in die Haushaltshoheit zu werten - und deshalb das ganze Volksbegehren für unzulässig zu erklären. Eine Stellung-nahme des Ministeriums selbst war nicht zu erhalten.

Laut Sprecher Karl Michael Scheufele könne man dem Ergebnis einer späteren juristischen Überprüfung nicht vorgreifen. Das Innenministerium kommt offiziell erst dann ins Spiel, wenn die Anti-Transrapid-Initiativen ihre Unterschriftenlisten einreichen.

Dies soll, so der erklärte Plan, spätestens Mitte Januar geschehen. Monika Barzen, die Sprecherin des Initiativkreises, hat keine Zweifel daran, die zunächst notwendigen 25.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Das Interesse sei enorm.

Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite

  1. Sie lesen jetzt Stadt fürchtet Verbot des Volksbegehrens
  2. Stadt fürchtet Verbot des Volksbegehrens
Leser empfehlen