Streit bei der SPD:Es geht um Geld und böse Worte

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Rüge gegen Rupp: Die linke Münchner Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp bringt die Partei mit rüden Äußerungen gegen sich auf.

Berthold Neff

Die Affäre um die umstrittene SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp wird zum Fall für die Münchner Parteispitze. Hans-Ulrich Pfaffmann, der designierte neue Vorsitzende des Unterbezirks kündigte eine Vorstandssitzung an, bei der Sanktionen gegen die Abgeordnete beschlossen werden sollten. Aus Protest gegen deren rüden Stil war der Stimmkreisvorsitzende Michael Leonhart zurückgetreten.

Die Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp verärgert die Münchner SPD. (Foto: Foto: Stephan Rumpf)

Ein richtiger Aufbruch sieht anders aus. Die große Bayernland-Festhalle beim Fürstenrieder Frühlingsfest ist allenfalls zu einem Drittel gefüllt, als der SPD-Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner die Hauptrednerin in das Bierzelt geleitet - Andrea Nahles, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Hoffnungsträgerin der SPD-Linken. Zwar gibt es an diesem Sonntagvormittag das halbe Hendl mitsamt einem Getränk für subventionierte 9,90 Euro, aber dennoch bleiben die Bierbänke spärlich besetzt.

Dabei hätte gerade die SPD hier im Münchner Süden allen Grund dazu, sich zu sammeln und auszusprechen nach all dem, was im Landtagsstimmkreis München-Süd vorgefallen ist und im Rücktritt des Vorsitzenden Michael Leonhart gipfelte. Der SZ-Bericht vom Wochenende, wonach der SPD-Stadtrat Leonhart der Landtagsabgeordneten einen "geplanten Akt psychischer und verbaler Gewalt" vorwarf, weil sie ihn und die Kassiererin Ilse Holzbauer "niedergebrüllt und -geschrien und beschimpft" hatte, sorgte auch im Fürstenrieder Bierzelt für viel Gesprächsstoff.

Wie berichtet, hatte Leonhart parteiintern beklagt, dass ein solches Vorgehen "einer Abgeordneten unwürdig" sei. Leonhart: "Unsere Partei sollte ein gewalt- und angstfreier Raum sein." Parteichef Franz Maget äußerte Verständnis für Leonharts Rücktritt. Im Januar hatte Rupp ihn wegen des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Landtagswahl 2008 gedrängt, den Fraktionsvorsitz im Landtag schon jetzt zu räumen, was ihr von Seiten der Fraktion den Vorwurf "unsolidarischen Verhaltens" und eine Rüge eintrug.

"Immer, wenn es Streit gibt, ist die liebe Adelheid dabei."

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann, der im Mai Franz Maget an der Münchner SPD-Spitze ablösen soll, zeigte sich am Sonntag äußerst verärgert und mied sichtlich den Kontakt mit Adelheid Rupp. Er sagte zur SZ, der geschäftsführende Vorstand der Münchner SPD werde sich "so bald wie möglich mit den Vorwürfen gegen die Abgeordnete befassen" und dabei auch über Sanktionen beraten. Denkbar wäre wohl eine Rüge. Die SPD könne es sich nicht leisten, "durch einen öffentlichen Streit lahmgelegt zu werden". Michael Leonhart habe als Vorsitzender im Stimmkreis "nichts falsch gemacht". Eines falle hingegen auf: "Immer, wenn es Streit gibt, ist die liebe Adelheid dabei."

Dem Vernehmen nach ging es bei dem Streit während der Vorstandssitzung des Landtagsstimmkreises auch ums Geld. Rupp soll nicht die vorgeschriebenen Abgaben an die Partei aus ihren Abgeordnetendiäten geleistet haben. Sie bestreitet dies aber und sagte zur SZ, der Stimmkreis habe nach der Landtagswahl noch über ein Guthaben von fast 10000 Euro verfügt. Die Debatte habe sich lediglich wegen eines "Restbetrags" entzündet.

Sie räumte ein, dass es bei der Sitzung eine "hitzige und lautstarke Debatte" gegeben habe, an der sich jedoch "mehrere Anwesende beteiligt haben". Im Übrigen verwies sie darauf, dass sie beim SPD-Landesparteitag ihr "persönlich bestes Ergebnis und das zweitbeste überhaupt" bei den Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag erzielt habe. Sie kündigte an, im "Wettbewerb um die besten Ideen" aktiv zu bleiben, denn "unsere SPD ist kein Kuschelverein".

Andrea Nahles sprach in Fürstenried von einem "Jahr der Zeitenwende" und griff Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Deren größte Leistung sei es, die "sehr guten SPD-Minister ihre Arbeit machen zu lassen". Christian Vorländer, SPD-Bundestagskandidat im Münchner Süden, attackierte "die Hasardeure des Kapitals, die sich auf Kosten aller schamlos bereichert haben".

© SZ vom 30.03.2009/sus - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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