Stopp der Ökostrompläne Windige Wende der Münchner Stadtwerke

Jahrelang galten die Stadtwerke als Vorbild in Sachen Öko-Energie, Oberbürgermeister Ude feierte das gern. Nun stoppt das Unternehmen vorerst alle Projekte in Deutschland. Aber ist das wirklich ernst gemeint?

Von Michael Tibudd

Es waren vollmundige Ankündigungen, und die Stadtwerke München (SWM) verkündeten sie beinahe im Monatstakt: Jahrelang betonte das Unternehmen seine "Ausbauoffensive Erneuerbare Energien" und investierte in Windparks in der Nordsee, Solarparks in Spanien oder in Kooperationen mit international tätigen Projektentwicklern und Großkonzernen aus der Energiebranche. Die SWM sprachen zugleich mit Dutzenden von bayerischen Kommunen, weil sie auch in Bayern Windräder bauen wollten.

All das machte die Stadtwerke München zum bundesweit anerkannten Vorreiter unter den kommunalen Energieunternehmen. Neun Milliarden Euro wollte das Unternehmen in den Ausbau des Öko-Stroms investieren, auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der den Aufsichtsrat der SWM leitet, erfüllt dies regelmäßig mit Stolz: "München steht dank seiner Stadtwerke bei der Energiewende an der Spitze", sagte er gern. Und damit soll nun Schluss sein?

Zumindest wenn es um Projekte in Deutschland geht, ist die Öko-Offensive fürs Erste tatsächlich vorbei. SWM-Chef Florian Bieberbach hat einen Investitionsstopp für alle Projekte verhängt, mit deren Bau noch nicht begonnen wurde. Das bezieht sich nicht auf jegliche Planung. Wo die Investitionsentscheidung noch in einiger Ferne ist, treibt man die Sache weiter voran, etwa in Berg am Starnberger See, wo unweit der Autobahn nach Garmisch irgendwann Windräder entstehen sollen.

Dennoch: Dieses angekündigte Nichts-mehr-tun in dem Moment, in dem es darauf ankommt, lässt aufhorchen. Steht diese Münchner Entscheidung doch in Zusammenhang mit der Bundespolitik. Wie der Strompreis zu senken sei, ist in Berlin zum großen Wahlkampfthema geworden.

Nur ein politischer Bluff?

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben ihre Vorschläge dazu gemacht: Im Kern geht es darum, die Vergütung für Ökostrom deutlich abzusenken und sogar nachträglich Förderzusagen zu kürzen. Anhänger der erneuerbaren Energie befürchteten, Investoren würden davon abgeschreckt werden, die Energiewende könne ins Stocken geraten. Die Münchner Stadtwerke sind nun der erste größere Akteur, der diese Befürchtung bestätigt.

Aber ist ihre Ankündigung ernst gemeint oder nur ein politischer Bluff des SPD-dominierten Münchner Versorgungsunternehmens? "Es geht natürlich auch darum, ein Zeichen zu setzen", sagt Florian Bieberbach, der als einstiger Münchner Juso-Chef weiß, wie man Politik macht.

Der Vorstoß ist aber noch in anderer Hinsicht bemerkenswert. Bieberbach, 39, steht erst seit Anfang Januar an der Spitze der Stadtwerke, und der Investitionsstopp ist seine erste öffentlich wahrnehmbare Entscheidung in dieser Position. Er justiert damit das wichtigste Zukunftsprojekt seines Vorgängers Kurt Mühlhäuser neu, der in den Ruhestand ging. Mühlhäuser konnte stundenlang begeistert von den Ökostromplänen erzählen.

Hat der Neue es damit vielleicht nicht so sehr? "Unser Ziel für 2025 steht nicht in Frage", sagt Bieberbach. Bis dahin wollen die SWM so viel Strom ökologisch erzeugen, wie in München verbraucht wird. Unter den aktuellen Bedingungen werde man aber "intensiver im benachbarten Ausland nach Investitionsmöglichkeiten schauen" - wo immer es eine verlässlichere Politik zur Förderung von Öko-Energie gibt.

Bayern - ein Entwicklungsland?

In diesem Sinne wahrt Bieberbach doch die Haltung seines Vorgängers, der stets betont hat, dass die Stadtwerke nur dort investieren, wo es für sie wirtschaftlich sei, sich also lohne. Im Moment, meint Bieberbach, ist das nicht in Deutschland. Aber er setzt darauf, dass sich das wieder ändert.

Die Münchner Stadtwerke sind jedenfalls mit vielen Kommunen und kleineren Energieversorgern in Bayern im Gespräch, sie bieten sich mit ihrer Erfahrung aus Großprojekten als Berater und Dienstleister an und haben dazu erst vor ein paar Monaten ein eigenes Unternehmen gegründet, die SWM Bayernwind.

Ude persönlich stellte die Pläne im April vorigen Jahres vor und kündigte an, man wolle bis zum Jahr 2020 im Freistaat 200 Windräder bauen. Er verwies damals darauf, dass sich von den mehr als 22.000 Windrädern in Deutschland derzeit nur knapp 500 im Freistaat drehten: "Bayern", so Ude, "ist in Sachen Windkraft ein Entwicklungsland."