Zu Bürgerbegehren:Sondersitzung 

Gemeinderat muss über Unterschriftslisten beraten

"Sind Sie dafür, dass der Paulhanplatz als öffentliche Grünfläche im Bebauungsplan (. . .) festgesetzt wird?" 1234 Kraillinger haben diese Frage mit Ja beantwortet, ihre Unterschriften werden aktuell im Rathaus von der Gemeindeverwaltung geprüft. Damit haben die Initiatoren Hans Schuster, Edith Sassen und der FBK-Gemeinderat Rudolf Heidrich fast doppelt so viele Unterstützer ihres Bürgerbegehrens gewonnen als benötigt. In den kommenden vier Wochen muss sich nun der Gemeinderat damit befassen, bis zur nächsten Sitzung am Dienstag, 24. April, aber sei eine Prüfung auf die Zulässigkeit nicht möglich, sagt Kraillings Geschäftsführer Franz Wolfrum. Deshalb plant die Gemeinde eine Sondersitzung, der Termin steht noch nicht fest.

Sollte das Begehren keine formalen Fehler aufweisen, hätte der Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob der Bürgerwunsch berücksichtigt wird oder es zum Bürgerentscheid kommt. Dann kann die Gemeinde dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenstellen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass ein Ratsbegehren wahrscheinlich ist. Bei allen vier Bürgerentscheiden in den vergangenen 13 Jahren - Sanftlwiese, Maibaumwiese, Würmbad-Wiese und Sanatoriumswiese - hatten die Kraillinger stets mehrere Kreuzchen zu machen. In allen vier Fällen war das Bürgerbegehren erfolgreich. Lediglich das Gewerbegebiet KIM, über das es Mitte der 90er-Jahre ebenfalls zu einem Bürgerentscheid kam, entschied das Ratsbegehren für sich.

© SZ vom 17.04.2018 / frie - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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