Wörthseer Gemeinderatssitzung:Beifall und Hohn

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Auf dieser Wiese am Ortsrand von Etterschlag soll eine Unterkunft für Flüchtlinge entstehen. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Etterschlager kämpfen gegen eine geplante Containerwohnanlage für Flüchtlinge. Das war deutlich in der Sitzung des Wörthseer Gemeinderats zu spüren, in der es hoch herging

Von Christine Setzwein, Wörthsee

Wenn es um ungeliebte Einrichtungen in ihrem Dorf geht, ist mit den Etterschlagern nicht zu spaßen. Ob Windräder, Logistikzentrum, Schwerlastverkehr oder Großgewerbegebiet - die Etterschlager kämpfen, protestieren und demonstrieren. Nun droht dem Wörthseer Ortsteil etwas, was überhaupt nicht erwünscht ist: eine Containeranlage für 144 Flüchtlinge. Am Mittwochabend haben sich deshalb so viele Etterschlager auf den Weg ins Wörthseer Rathaus gemacht, dass die Stühle im Sitzungssaal nicht ausreichten und viele stehen mussten. Aber sie alle wollte dabei sein, wenn der Gemeinderat einen Antrag der CSU behandelt. Der Inhalt verkürzt wiedergegeben: die Containeranlage in Etterschlag verhindern.

So konnte sich die CSU-Fraktionsvorsitzende Martina Jursch über lauten Beifall freuen, als sie ihre Forderung begründete und gegen das Landratsamt wetterte, während SPD-Bürgermeisterin Christel Muggenthal höhnisches Gelächter erntete für ihre Ausführungen. Im Gemeinderat flogen die Fetzen wie in alten Zeiten. Paul Grundler von Wörthsee-Aktiv sagte, er sei "tief enttäuscht" über den CSU-Antrag, der "feige und unehrlich" sei und jetzt schon Wahlkampfzeiten heraufbeschwöre. Jursch wies das als "Unverschämtheit" zurück, aber selbst Vize-Bürgermeister Konrad Gritschneder, der parteifreies Mitglied der CSU-Fraktion ist, nannte den Antrag "schon ein wenig populistisch. Es liest sich gut, helfen tut's gar nichts."

Natürlich hat die CSU nichts dagegen, das Wörthsee auch Flüchtlinge aufnehmen muss, aber bitte nicht auf der Wiese in Etterschlag. Die sei viel zu klein für 144 Menschen. Die Container stünden so nah an den Wohnhäusern wie sonst nirgends im Landkreis. Viel besser geeignet sei das Areal an der Kuckuckstraße in Steinebach, das ja auch der Wunschstandort des Gemeinderats gewesen sei. Das Landratsamt aber hatte dieses Grundstück nach einer Vorabschätzung wegen der Topografie - ein steiler, dicht bewachsener Hang - als ungeeignet eingestuft. Das will die CSU nicht glauben und fordert eine erneute Prüfung.

Kreisbaumeister Christian Kühnel hat gar nichts dagegen. "Ich sage nicht nein zu diesem Standort." Denn mittlerweile hat sich herausgestellt, dass das Grundstück in Etterschlag doch nicht so gut geeignet ist wie gedacht. "Das Wasser ist ein Problem", sagte er am Donnerstag der SZ. Aber in Zeiten wie diesen, in denen kein einziger Asylbewerber in den Landkreis kommt, gibt es auch kein Geld von der Regierung für neue Unterkünfte oder kostspielige Entwässerungsanlagen. Den Vorwurf der Wörthseer CSU, das Landratsamt mache sich die Sache zu leicht, weist er jedenfalls zurück. Kühnel: "Das ist eine Frage der Kosten und des Unterbringungsdrucks." Muss die Behörde viele Menschen unterbringen, muss es schnell gehen, und die Unterkünfte müssen groß genug sein. Für kleinere Einheiten - unter 80 Bewohner -, die auch er befürworten würde, gebe es kein Geld für Hausmeister und Sicherheitsdienst. "Aber das ist hohe Politik", sagt Kühnel, das sei keine Entscheidung der Regierung oder des Landkreises. Aufgeben werde der Landkreis keinen geeigneten Standort. Der Wörthseer SPD-Gemeinderat Arthur Schnorfeil ist ohnehin der Meinung, "dass Etterschlag nur der Anfang ist und dann auch noch die Kuckuckstraße und die Drosselgasse dazukommen".

Wie es wirklich mit den Flüchtlingszahlen weitergeht, "weiß ich nicht", sagt Kühnel. Wörthsee werde sicher mehr Asylbewerber aufnehmen müssen, "aber die Gemeinde ist klein, darauf werden wir Rücksicht nehmen."

© SZ vom 22.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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