Flughafenstreit muss warten

Sie waren für die kommende Woche angesetzt, die Verhandlungen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger und die Erweiterung des Flugbetriebs. Man wollte die juristische Hängepartie endlich beenden. Die Gemeinden Weßling und Gilching als Kläger hatten sich darauf intensiv vorbereitet, wobei Weßling sogar seine Gemeinderatssitzung auf diese Woche vorverlegt hatte. Doch umsonst. Denn alle Verhandlungstermine wurden jetzt gestrichen. Dies bestätigte eine VGH-Sprecherin am Mittwoch. Der Grund: Der Berichterstatter des zuständigen Senats, Richter Clemens Kurzidem, hat sich beim Skifahren verletzt. Nun beginnt also wieder das große Warten, was nicht nur für die Bürgerinitiativen, die die Privatkläger unterstützen, ärgerlich ist, sondern auch den Terminplan der klagenden Gemeinden und des Verwaltungsgerichthofs durcheinander wirft. Erschwert wird die Sache dadurch, dass das VGH-Gebäude gerade saniert wird, sodass viele Verhandlungen im Verwaltungsgericht München stattfinden müssen. Nun muss als erstes nach Genesung von Kurzidem geklärt werden, welcher Sitzungssaal zu welchem Zeitpunkt frei ist. Und das kann dauern. Vielleicht sogar bis zum Sommer. Wir schütteln langsam den Kopf", sagte Rudolf Ulrich, Vorsitzender der Gilchinger Bürgerinitiative "Fluglärm". Ulrich verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Causa Sonderflughafen schon mehrmals verschoben wurde - zuerst wegen der neuen Besetzung des Senats und dann wegen der rechtlichen Auseinandersetzung zur dritten Startbahn im Erdinger Moos. Der Weßlinger Bürgermeister Michael Muther hätte sich die Information über die Verschiebung der Verhandlungstermine auf unbestimmte Zeit auch früher gewünscht. "Dann hätten wir beim Haushalt weniger unter Zeitdruck gestanden und die Gemeinderatssitzung wie üblich Ende des Monats terminiert", sagte er am Ende der Ratssitzung am Dienstagabend. Der von Weßling beauftragte Rechtsanwalt Joachim Krauß übt sich dagegen in Gelassenheit. "Es kommt halt vor, dass ein Richter krank ist." Er habe dafür auch Verständnis, dass die Verhandlungen verschoben würden, schließlich sei Richter Kurzidem als Berichterstatter die "maßgebliche Person" im Senat. Auf einen Zeitrahmen wollte Krauß sich allerdings nicht festlegen.