Weßling:"Bedauerlicher Fehler"

Im 500 000-Euro-Rätsel: Weßlinger Bürgermeister Muther präsentiert mit Kämmerer Görlitz einen Schuldigen.

Wolfgang Prochaska

Das Rätsel um die plötzlich aufgetauchten 500 000 Euro an Rücklagen im Weßlinger Haushalt ist gelöst. In der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag konnte Bürgermeister Michael Muther (Freie Wähler) die Sache weitgehend aufklären. Wie berichtet, war selbst die Kommunalaufsicht alarmiert und hatte einen Rechnungsprüfer ins Weßlinger Rathaus geschickt.

Bisher waren für eine verbindliche Auskunft zu Steuerfragen - also eine schriftliche und einklagbare Information des Finanzamts - teils hohe Gebühren fällig.

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(Foto: dpa)

Muther präsentierte statt großer Erläuterungen jedoch einen Mitarbeiter des Rathauses: den eigenen Kämmerer Sebastian Görlitz. Dieser gestand sichtlich betroffen: "Es war mein Fehler, in den Jahresberichten zum Haushalt nicht auf die Rücklagen genügend hingewiesen zu haben." Er bitte dies zu entschuldigen. Der Gemeinde sei trotz des "bedauerlichen Fehlers" kein finanzieller Schaden entstanden. Auch die Zinserträge seien verbucht worden.

Damit war eines für die Ausschussmitglieder klar: Muther hatte seinen Schuldigen gefunden - und er selber war fein raus. Der Weßlinger Bürgermeister wies anschließend auch darauf hin, dass bis 2007 die 500 000 Euro als Ist-Betrag im Haushalt für alle immer gut sichtbar vermerkt waren. Bis dahin war Muther bekaauch Weßlinger Kämmerer. Erst seine Nachfolger hätten "bedauerlicherweise" die Summe nicht mehr fortgeschrieben. Gemeinderat Herbert Wolleschak (CSU) wunderte sich dennoch: "Wie kam es, dass das Geld erst auftauchte, als die Kommunalaufsicht unseren Haushalt anschaute?" Muther räumte zwar ein, dass dies so von den Bürgern interpretiert werden könnte, aber die Angelegenheit stehe nicht in Verbindung mit der Finanzierung des Feuerwehrhauses. Obwohl die Herkunft der 500 000 Euro nun geklärt ist, sind aber die Weßlinger Finanzen immer noch nicht im Reinen. Ganz im Gegenteil: Ein Minus von rund 800 000 Euro muss noch ausgeglichen werden.

Kleine wie große Einsparungen sind deshalb geplant: So wird die Grundsteuer B von 250 auf 280 Punkte heraufgesetzt, was die Einnahmen um 74 000 Euro erhöhen soll. Beim Hort wird vorerst auf besseren Schallschutz verzichtet und statt drei Tempoanzeigen wird es in den Gemeindestraßen nur eine geben. Wohl wichtigster Punkt: Muther möchte ein Grundstück verkaufen und erhofft sich dadurch einen Erlös von 800 000 Euro. Allerdings ist wegen des Verkaufs noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Wegen der steigenden Nachfrage nach Immobilien und Grund möchte der Weßlinger Gemeindechef lieber das Areal behalten ("Pro Tag steigt der Preis pro Quadratmeter bei uns um einen Euro") und stattdessen einen höheren Kredit aufnehmen. Dies schlug auch Rasso von Rebay (Freie Wähler) vor. Per Nachtragshaushalt könnte man diesen Schritt bewerkstelligen. Damit würde Weßling aber noch weitere Schulden anhäufen.

Vom Tisch zu sein scheint die Einführung einer Straßenausbausatzung. Die Kommunalaufsicht hatte diese Umlage, die besonders die Bürger mit Grundstücken finanziell betreffen würde, angeregt. Ebenfalls kein Thema ist die Erhöhung der Gewerbesteuer. Lorenz Schmidt (CSU) hatte dahingehend Überlegungen angestellt. Muther warnte aber vor einem höheren Gewerbesteuersatz: "Wir haben in unserem Gewerbegebiet viele Hightech-Firmen. Die brauchen nur den Stecker bei ihren Computern zu ziehen und sind in Landsberg, wo es billiger ist." Letztes Wort hat zum Etat hat der Gemeinderat im März. (Kommentar)

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