Die letzte öffentliche Sitzung des Starnberger Stadtrats in diesem Jahr bietet an diesem Montag (18.30 Uhr, Schlossberghalle) wohl wieder allerlei Zündstoff. Dabei stehen weniger Sachthemen wie die Neukalkulation der Friedhofsgebühren oder der Parkplatz am Ende der Oßwaldstraße für das Kreiskrankenhaus im Fokus. Spannung verheißt vielmehr die Frage, warum Bürgermeisterin Eva John insgesamt fünf mehrheitlich bereits gefasste Beschlüsse des Gremiums beanstandet und daher nicht ausgeführt hat.
Erhellend dürfte etwa eine Aufstellung von Beschlüssen mit einem Kostenvolumen von mehr als 100 000 Euro sein, die John in der "stadtratlosen Zeit" von Dezember 2014 bis Mai 2015 alleinverantwortlich entschieden hat. Nicht minder spannend ist die Argumentation der Bürgermeisterin, warum sie das Protokoll eines Gesprächs im Innenministerium zwischen Vertretern der Obersten Baubehörde und des Stadtrats, der letztlich zum Kompromiss "Tunnel bauen, Umfahrung planen" führte, noch immer nicht verschicken ließ. Inzwischen hat jedoch die UWG diese Aufgabe auf eigene Kosten übernommen. Weiterhin werden von John Stadtratsbeschlüsse zur Novellierung der Geschäftsordnung beanstandet sowie - im nichtöffentlichen Teil - Beschlüsse zu Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und zum Kauf von Büroeinheiten im "Centrum".
Zu den Bahnverträgen hat John am Freitag schriftlich Stellung genommen. Danach habe sie am Donnerstag in der Besprechung mit Vertretern aller Fraktionen und im Beisein von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner "umfassend zum Sachstand informiert". Leisner sei dabei insbesondere auf den Lösungsvorschlag einer gemeinsamen Streitbeilegung in einem geordneten Verfahren eingegangen, um das beiderseitige ursprüngliche Ziel einer Verschiebung der Verjährungsfrist um etwa ein Jahr und gemeinsame Verhandlungen ermöglichen zu können. Ergebnis wäre eine Verjährungshemmung beiderseitiger Ansprüche und eventuell am Ende ein allseitig verbindlicher Schiedsspruch. Ein Vorteil wäre laut John neben Kosteneinsparungen, dass in einem formalisierten Verfahren eine gewisse Disziplinierung der Verhandlungen gewährleistet wäre, insbesondere dem zeitlichen Umfang nach. Wichtig sei dabei, dass beide Parteien erklären, über den 31. Dezember 2017 hinaus für etwaige Ansprüche der jeweils anderen Partei verhandlungsbereit zu sein. John: "Meiner Wahrnehmung nach ist dieser von den Rechtsanwälten vorbereitete Vorschlag auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen." Ziele für nächste Woche seien die gemeinsame Auswahl einer Schlichtungsstelle, die Erklärung der DB zur Verhandlungsbereitschaft über den 31. Dezember 2017 hinaus sowie die Zustimmung zum Streitbeilegungsverfahren ebenso wie ein Beschluss des Stadtrates gleichen Inhaltes. Es sollte zudem gelingen, spätestens am kommenden Freitag das Verfahren gemeinsam erfolgreich einzuleiten, so John.
Weitere Themen im Stadtrat an diesem Montag sind Anträge aus der Starnberger Bürgerversammlung. Konkret geht es zunächst um eine Mediation für den Stadtrat, die die "Julis" beantragt hatten. Zur Sprache kommen soll auch die umstrittene Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung