Veranstaltung: Unausgereift

Bei einer SPD-Veranstaltung in Gilching bringen Redner kritische Punkte am neuen Polizeiaufgabengesetz zur Sprache

Gilching"Jetzt haben wir den Salat", sagt Christiane Kern, Kriminalhauptkommissarin und SPD-Landtagskandidatin im Stimmkreis Starnberg. "Das Gesetz ist da und es ist in Kraft getreten." Die Rede ist, wie so oft dieser Tage, vom neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG), gegen das kürzlich 30 000 Menschen in München demonstrierten. Was das Gesetz genau bedeutet, wird im Lauf der gut besuchten Diskussion im Gasthof Oberer Wirt deutlich. Neben Kern haben sich Markus Löffelmann, Richter am Münchner Landgericht und PAG-Gutachter des Bayerischen Landtags sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter eingefunden, der auch die Münchner Großdemo mit organisierte. Das neue Gesetz erlaubt bei "drohender Gefahr" nicht nur die Anwerbung von Informanten durch die Polizei, sondern unter anderem auch den Einsatz von Drohnen zu Überwachungszwecken, Datenspionage und erweiterte DNA-Analyse. Wie genau eine "drohende Gefahr" definiert sei, lasse das PAG offen, beklagt Löffelmann. "Das Gesetz vermittelt keine genaue Position, wann die Polizei tätig werden soll." Verfassungsrechtlich sei das problematisch. So können fortan Präventivmaßnahmen wie die elektronische Fußfessel durch ein zuständiges Amtsgericht angeordnet werden. Bei stärkeren Verdachtsmomenten könne sogar Präventivgewahrsam von bis zu drei Monaten verordnet und verlängert werden. "Gesetze, die in die persönliche Freiheit eingreifen, müssen präzise und für normale Bürger verständlich sein. Das ist beim neuen Gesetz definitiv nicht der Fall", so Löffelmann. Dass man sich mit dem Gefahrenvorfeld befasse, sei gut, das PAG sei bei Weitem nicht ausgereift. Eine Klageschrift für das Landes- und Bundesverfassungsgericht, so Florian Ritter, werde bereits vorbereitet.