Utting:Gemeinde sichert sich Vorkaufsrecht

Eine Außenbereichsinsel im Ortszentrum soll mit einem besonderen Erlass vor Zersiedelung geschützt werden

Von armin greune, Utting

Um eine innerörtliche Grünfläche vor einer ungeregelten Bebauung zu schützen, hat der Gemeinderat eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Kommune erlassen. Für den Bereich zwischen Landsberger, Schondorfer und Hechenwanger Straße sind bereits einige Bauwünsche privater Bewerber eingegangen, seitdem vor drei Jahren an der Schondorfer Straße die Maschinenhalle und Tenne eines Bauernhofs abgebrannt ist. Die Gemeinde will aber nicht, dass dieses Quartier durch einzeln erschlossene Bauvorhaben allmählich zersiedelt wird. Es soll vielmehr städtebaulich geordnet überplant werden. Für diese Steuerung reiche die Bauleitplanung nicht aus, wie Bürgermeister Josef Lutzenberger auf Nachfrage erläutert. Insbesondere wenn spekulative Grundstückspreise gezahlt wurden, sind private Bauwerber oft gezwungen, eine dichte Bebauung zu realisieren, damit sich die Investition rentiert. Ein Vorkaufsrecht der Gemeinde könnte diesen Druck vermindern, hofft Lutzenberger. Zudem will Utting Wohnraum für Bevölkerungsgruppen mit mittlerem und niedrigem Einkommen schaffen und seniorengerechte Häuser bauen - auch diese Ziele erleichtert ein Grunderwerb der Gemeinde entscheidend. Vor allem aber gilt es, einen weiteren Flächenverbrauch in den inneren Bereichen des Quartiers zu verhindern. Während entlang der drei Straßen fast durchgängig Häuser stehen, liegt im Zentrum eine rund 1,5 Hektar große Grünfläche: Baurechtlich gesehen handelt es sich dabei um eine Außenbereichsinsel im Innenbereich.

Wie Lutzenberger in der Gemeinderatssitzung darlegte, werde mit der Satzung nur der Vorkaufsrechtstatbestand festgelegt. Ob die Kommune davon Gebrauch mache, müsse im Einzelfall geprüft werden; für die Notwendigkeit des Kaufs zum Wohl der Allgemeinheit werde beim Abwägen eine hohe Messlatte angelegt. Wie bei jedem Grundstückserwerb muss das Ratsgremium auch darüber abstimmen. Gegen den Erlass der Satzung er wurde einstimmig beschlossen, wie es der Bauausschuss zuvor empfohlen hatte. Peter Noll meinte, die Satzung sei "ein wichtiges Instrument für die Entwicklung Uttings", Er regte an, dass in der Begründung nicht nur der Wohnraumbedarf für Senioren erwähnt wird, sondern auch der junger Familien. "Das Problem, dass sie Utting verlassen müssen, weil sie keine Wohnung finden, taucht in jeder Feuerwehr-Versammlung auf", so Noll.

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