Der Kauf des Schmucker-Areals in der Ortsmitte und der geplante Bau von bezahlbaren Wohnungen dort führt die Gemeinde Utting an die Grenzen der Liquidität. Die finanzielle Lage hat sich noch verschärft, weil Utting in diesem Jahr nicht mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen kann, sondern im Gegenteil in diesem Bereich noch hohe Ausgaben einkalkulieren muss. Die Finanzplanung sieht vor, dass sich die Verschuldung bis 2020 fast verfünffacht und auf 15,4 Millionen Euro ansteigt. Dennoch hat der Gemeinderat den Haushalt für dieses Jahr und den Finanzplan für die folgenden Jahr einstimmig verabschiedet.
Die blanken Zahlen, die Kämmerer Florian Zarbo in der Sitzung am Donnerstag aus seinem ersten Etatentwurf vortrug, sind erschreckend. Nachdem Utting im vergangenen Jahr noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 4,6 Millionen Euro gerechnet hatte, steht in diesem Jahr ein Minus von 640 000 Euro im Plan. Ursächlich dafür ist ein großer Gewerbebetrieb, der im Vorjahr eine Steuernachzahlung von mehr als drei Millionen Euro leisten musste. Heuer aber darf er von der Gemeinde eine Rückzahlung von 1,64 Millionen Euro erwarten, gleichzeitig entfällt eine Million Euro an Vorauszahlungen.
In Utting darf es fast schon als Tradition angesehen werden, dass sich die Gemeinderatsfraktionen in den Haushaltsberatungen über den Gewerbesteuer-Hebesatz in die Haare kriegen. 2008 wurde er nach langer Debatte um zehn Prozentpunkte gesenkt, 2009 um 20 Punkte auf 310 von Hundert erhöht. Kein Wunder also, dass vor dem Hintergrund des Einnahmeeinbruchs der vertraute Konflikt am Donnerstag wieder ausbrach. Diesmal beantragte Helmut Schiller (SPD), den Hebesatz auf 330 zu erhöhen, was Utting Mehreinnahmen von 64 000 Euro beschert hätte. Wie gewohnt, hielt die CSU dies für "ein falsches Signal" (Alexander Noll). Nach einer Reihe weiterer, altbekannter Statements scheiterte der Antrag schließlich an Stimmengleichheit.
Die CSU wiederum wollte wegen der Mittelknappheit auf die geplante energetische Sanierung der Gemeindewohnungen an der Dyckerhoffstraße verzichten. Angesichts des großzügigen Wohnförderprogramms des Freistaats, das Utting bei der Entwicklung Schmucker-Areals beanspruchen will, sollte man statt der Reparatur der Häuser einen Abriss und Neubau mit moderner Heizung und Sanitärausstattung ins Auge fassen, fand Andreas Streicher (CSU). Nach kontroverser Diskussion einigte man sich auf Vorschlag von Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) darauf, das Thema zu vertagen. In der nächsten Sitzung soll ein Experte zum Förderprogramm angehört werden. Die 202 000 Euro für die Sanierung bleiben im Haushalt, werden aber nur verwendet, wenn der Gemeinderat zustimmt.
Der Etatentwurf von Kämmerer Zarbo umfasst ein Volumen von 13,5 Millionen Euro und damit 6,5 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr, als vor allem der Kauf der Schmucker-Grundstücke mit 4,5 Millionen Euro zu Buche schlug. Für Investitionen bleibt heuer im Vermögenshaushalt nicht viel übrig, denn aus ihm müssen 1,45 Millionen Euro zum Ausgleich der laufenden Kosten in den Verwaltungshaushalt fließen. Am meisten wird Utting heuer noch in die Grundschulsanierung (430 000 Euro), die Fischtreppe im Mühlbach (390 000) und den Ausbau des Breitbandnetzes (630 000) investieren; dabei sind aber noch hohe Zuschüsse zu erwarten.
Das gilt auch für die 100 Wohnungen, die auf dem 1,1 Hektar großen Schmucker-Areal zwischen Landsberger und Hechenwanger Straße entstehen sollen und die 15 Millionen Euro kosten könnten. In der noch recht vagen Finanzplanung sind dafür im Jahr 2019 neue Kredite von 7,9 Millionen und 2020 von 5,5 Millionen Euro vorgesehen.