Tutzing Klage gegen Diffamierung

Gemeinde Tutzing liegt weiter im Clinch mit Ex-Bürgermeister

Kurz vor Weihnachten kochte vor Gericht noch einmal ein Streit hoch, der seit 2010 zwischen dem damaligen Bürgermeister Stephan Wanner und Mitgliedern des damaligen Rechnungsprüfungsausschusses schwelt. Vor dem Landgericht München II ging es am Freitag um eine Unterlassungsklage. Diese hatte die Gemeinde Tutzing gegen den Ex-Bürgermeister angestrengt. Wanner sollte nicht länger behaupten dürfen, die Gemeinderäte Elisabeth Dörrenberg, Wolfgang Marchner, Franz Matheis, Thomas von Mitschke-Collande und Heinrich Reiter hätten ein Komplott gegen ihn geschmiedet, damit er als Rathauschef nicht wiedergewählt würde. Im Rechnungsprüfungsbericht war angeblich konstatiert worden, dass Jurist Wanner Geld der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde veruntreut habe - eine Anschuldigung, die Wanner stets bestritt. Auch juristisch wurde mittlerweile klargestellt, dass die Vorwürfe haltlos sind. Der Prüfbericht beschäftigte aber nicht nur Presse und Rechtsaufsicht des Landratsamtes, sondern riss auch tiefe Gräben in Tutzing. Die fünf Lokalpolitiker sahen sich Diffamierungen ausgesetzt, die von Wanner ausgegangen sein sollen. Nach erfolglosen Strafanzeigen folgte jetzt die Klage.

Vor Gericht appellierte der Richter an die Parteien, doch vor Weihnachten Frieden zu schaffen. Daraufhin hatte Wanner der Gemeinde vorgeschlagen, sie solle ihre Klage zurückziehen, mangels Erfolgsaussichten. Das lehnte Bürgermeister Rudolf Krug, der bei dem Termin ebenso dabei war wie die jetzige 2. Bürgermeisterin Dörrenberg, jedoch ab. "Den Gemeinderäten war krankhafter Verfolgungswahn und ähnliches vorgeworfen worden. Das kann man so nicht stehen lassen", sagte er nach der Verhandlung. Es gehe jetzt um die grundsätzlich Klärung, ob die Gemeinde die Legitimation habe im Namen betroffener Ratsmitglieder zu klagen und ihnen künftig auch diese Fürsorge zukommen zu lassen. Das bezweifelt Wanner. Er zeigte sich siegesgewiss. "Die Gemeinde Tutzing wird auch diesen Rechtsstreit gegen mich verlieren", teilte er mit. Im März 2016 will das Gericht entscheiden.