Starnberg:Zwölf Millionen für Flüchtlinge

Landkreis Starnberg erlässt Nachtragshaushalt, um Asylproblematik gerecht zu werden

Von Christian Deussing, Starnberg

Um den großen Andrang von Asylbewerbern finanziell und personell bewältigen zu können, muss der Landkreis Starnberg erstmals seit langem wieder einen Nachtragshaushalt erlassen. Die Mehrausgaben summieren sich auf etwas zwölf Millionen Euro. Die Mitglieder des Kreis- und Haushaltsausschusses genehmigten die Vorgaben am Mittwoch einstimmig. Der Schritt sei notwendig, um "alles auf saubere Beine zu stellen", sagte Landrat Karl Roth. Er berichtete, dass inzwischen die gesamte Kreisbehörde - vom Gesundheitsamt bis zum eingerichteten Callcenter - mit dem Asylthema beschäftigt ist. Er dankte zugleich den vielen Helferkreisen, die "ganz nah an den Menschen dran" seien und "nicht wegbrechen" dürften.

Für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Containeranlagen in Herrsching, Andechs und Inning sowie zwei weiteren geplanten Container-Unterkünften sind Investitionen von 10,9 Millionen Euro erforderlich. Die Kosten beinhalten Planung, Erschließung und Bau. Zudem müssen die Container für 1,06 Millionen Euro eingerichtet werden, wobei die Bezirkregierung diesen Betrag voraussichtlich zurückerstatten wird. Überdies sollen für 50 000 Euro Schnelleinsatz-Zelte für minderjährige Flüchtlinge auf dem Gelände "Wort des Lebens" in Unterallmannshausen angeschafft werden.

Zur Ausgabenliste gehören auch die Pachtzinsen für Grundstücke und Unterhaltskosten in Höhe von 111 000 Euro. Wegen des Aufbaus und Betriebs der Zeltdörfern in Tutzing , Berg und Pöcking sind insgesamt mehr als eine Millionen Euro eingeplant. Auch diese Kosten sollen über Mieteinnahmen durch die Regierung von Oberbayern refinanziert werden, erläuterte Kreiskämmerer Stefan Pilgram. Mit zinslosen oder sehr günstigen Sonderkrediten könnten die Investitionen in den kommenden sieben Jahren "gegenfinanziert" werden", sagte der Kämmerer. Das bisherige Kreditvolumen erhöht sich von 11,42 Millionen auf 22 Millionen Euro. Zudem steigen die Personalkosten wegen weiterer Stellen im Asylbereich um zirka 237 000 Euro. Die Schulden des Landkreises werden von derzeit 6,84 auf 26, 75 Millionen Euro anwachsen; die Rücklage beträgt derzeit aber noch 16,65 Millionen Euro.

Allerdings erfolgen über den Nachtragsetat 2015 auch Investitionen auf anderen Gebieten. Zum Beispiel werden an den Zweckverband Staatliche Würmtal Realschule in Gauting 707 000 Euro gezahlt. Trotz dieser enormen zusätzlichen Ausgaben wurde in der Sitzung versichert, dass die Kreisumlage und der Hebesatz unverändert bleiben sollen.

Die Kreisräte waren sich einig, dass die hohen Ausgaben und die neuen Stellen für Mitarbeiter absolut notwendig seien, um der Asylproblematik gerecht zu werden. Es sei aber auch für einen "gastfreundlichen Landkreis Starnberg" wichtig, daran zu denken, wie anerkannte Flüchtlinge Wohnungen finden, sagte Anton Maier (Grüne). Es gehe vor allem um "Investitionen in Menschen", die hier etwas leisten könnten. Albert Luppart (FW) relativierte in der Debatte die Verschuldung, weil diese mit sehr günstigen Darlehen und hoher Tilgung abgemildert werde.

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