- Der Protest der Bürgermeister im Landkreis Starnberg wegen des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) zeigt im Wirtschaftsministerium Wirkung. Vor allem an der kurzen Frist für Stellungnahmen hatten sich die Kommunalpolitiker gestoßen. Nur noch bis zum 21. September ist dies möglich. Bislang hatte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), in dessen Ministerium der LEP-Entwurf erarbeitet worden ist, auf Fristeinhaltung beharrt. Nun aber zeichnet sich ein Einlenken des Ministers in dieser Sache an.
Auf Anfrage der SZ sagte Zeil jetzt: "Wir haben aus meiner Sicht alles dafür getan, um den Verbänden und Kommunen so viel Zeit wie möglich zur Anhörung einzuräumen. Ich kann darüber hinaus zusagen, dass Stellungnahmen, die während der Auswertung des Anhörungsverfahrens eingehen, noch soweit als möglich berücksichtigt werden." Dies heißt mit anderen Worten, dass auch Gemeinden, die beim LEP zu spät dran sind, mit ihren Wünschen noch Gehör finden werden.
Das wird vor allem jene Bürgermeister im Landkreis beruhigen, die sich gegen eine Zuordnung ihrer Gemeinde in die städtische Verdichtungszone wenden. Das sind zum Beispiel Feldafing, Weßling und Wörthsee. Die Gemeinde Weßling gehört bislang noch den ländlichen Raum an. Das neue LEP ordnet praktisch alle Gemeinden bis auf Andechs dem Verdichtungsraum zu. Die Bürgermeister befürchten dadurch eine Einschränkung der Planungshoheit ihrer Gemeinde, etwa wenn es um die Änderung von Flächennutzungsplänen geht. In diesem Fall wäre dann nicht mehr das Landratsamt die zuständige Genehmigungsbehörde, sondern die Regierung von Oberbayern.
Eine Gemeinde, deren Stellungnahme fristgerecht im Ministerium eingehen wird, ist Berg. In der Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend schloss sich die Kommune der Haltung des Landkreises Starnberg an. Im einzelnen befürchtet man auch in Berg nach Inkrafttreten des neuen LEP eine verdichtete Bebauung in den Ortskernen sowie eine Zunahme des Verkehrs und Parkdrucks im öffentlichen Raum. Bürgermeister Rupert Monn ist sich dennoch sicher, dass die Regierung es sich nicht leisten kann, so viele kritische Stellungnahmen zu ignorieren. Monn, der auch der Sprecher der 14 Bürgermeister im Landkreis ist, steht darum auf dem Standpunkt: "Steter Tropfen höhlt den Stein." Und zumindest in Sachen Einspruchsfrist wird Monn damit schon mal Recht behalten.